Fr, 20. Juli 2018

U-Ausschuss

08.05.2012 13:00

Meischberger: "Kein Grasser-Kontakt vor Buwog-Vergabe"

Der Lobbyist und Beschuldigte im Buwog-Verfahren, Walter Meischberger, hat auch am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss im Dunkeln gelassen, von wem er den Tipp hatte, dass mindestens 960 Millionen Euro für die Bundeswohnungen geboten werden müssten. Meischberger war der entscheidende Informant für die Immofinanz, die das Bieterverfahren mit knappem Vorsprung gewann. "Mit Grasser hab ich in dieser Zeit keinen Kontakt gehabt", beteuerte Meischberger.

Von dem mit ihm befreundeten Ex-Finanzminister sei die Information jedenfalls nicht gekommen, versicherte Meischberger bei seiner bereits zweiten Befragung im U-Ausschuss. Er habe damals in den letzten Tagen des Bieterverfahrens mit Grasser gar keinen Kontakt gehabt.

Die Finanzierungsgarantie des Immofinanz-Mitbewerbers CA Immo in Höhe von 960 Millionen Euro sei damals "herumgegeistert", so Meischberger. "Mindestens 50 Personen" hätten davon gewusst. Darunter seien auch Mitglieder im Team von Lehman Brothers, der Bank-Austria-Vorstand und -Aufsichtsrat, Mitarbeiter der Nationalbank und der Bankenaufsicht gewesen.

"Auch Haider wusste von Gerücht"
"Aus diesem Bereich heraus ist nie mehr feststellbar, wo das Gerücht ausgegangen ist", meinte Meischberger. Dass sich dieses Gerücht auf eine Finanzierungsgarantie stütze, das habe er erst Jahre später erfahren. Auch der damalige und inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe von den 960 Millionen Euro gewusst und habe ihm dies auch damals gesagt, so Meischberger.

Er räumte jedoch ein, dass er dem Lobbyisten Peter Hochegger damals gesagt habe, er solle Immofinanz-Chef Karl Petrikovics empfehlen, mehr als 960 Millionen Euro für die Bundeswohnungen zu bieten. "Aufgrund der Gerüchte, die da gelaufen sind, und der Gespräche, die sich verdichtet haben, sagte ich ihm, sie sollen über eine Milliarde gehen, jedenfalls über 960 Millionen."

Wirbel um Zuschlagssumme "hochstilisiert"
Die Finanzierungsgarantie der Bank Austria für die CA Immo werde aber "hochstilisiert", meinte Meischberger. Eigentlich sage diese Zahl nämlich gar nichts aus, denn die CA Immo hätte sich ja noch eine zusätzliche Finanzierung von einer anderen Bank holen können, sinnierte er. Für die Immofinanz war die Zahl offenbar jedoch entscheidend: Sie hielt sich an Hocheggers Empfehlung, bot nur rund eine Millionen Euro mehr und gewann mit dem Angebot von 961 Millionen Euro den Zuschlag. Hochegger und Meischberger erhielten eine - über Scheinrechnungen versteckte - 9,9-Millionen-Euro-Provision, Meischberger kassierte 80 Prozent davon.

Seine eigene Leistung beim Verkauf der Bundeswohnungen verteidigte Meischberger - dessen Frage "Wos wor mei Leistung?" in anderem Zusammenhang legendär wurde - zu Beginn der Befragung wortreich. Er habe sich seit 1999 auf "strategische Kommunikation" spezialisiert. Grasser habe gewusst, dass er Lobbyist sei. "Ich habe keinen Anlass gesehen, mir ein Berufsverbot aufzuerlegen, nur weil mein Freund Finanzminister ist."

"Grasser hat nichts von Buwog-Funktion gewusst"
Seine Funktion bei der Buwog-Privatisierung habe Grasser damals aber nicht gekannt, versicherte Meischberger. Als er ihm diese später darstellte, habe dies ein "distanziertes Verhältnis" ausgelöst. An einer Sitzung bei seinem damaligen Anwalt Gerald Toifl habe Grasser teilweise teilgenommen, aber nur um sich selbst ein Bild zu machen, meinte Meischberger. Nachdem im September 2009 die ersten Berichte über die Millionenprovision für Meischberger und Hochegger im Rahmen der Buwog-Privatisierung bekannt wurden, kam es zu diesem Treffen in Toifls Anwaltskanzlei. Ernst Karl Plech, selber in der Buwog-Causa unter Verdacht, habe zwei- bis dreimal an diesen Treffen bei Toifl teilgenommen.

Der Versuch, seine Leistung auf wenige Tage im Juni 2004 oder das Nennen einer Summe zu reduzieren, sei jedenfalls "objektiv einfach falsch und vorverurteilend", meinte Meischberger weiter. Der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser und Peter Pilz (beide von den Grünen) sprach er die Objektivität ab, da beide gegen ihn eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatten.

Grasser wieder zu Gast im U-Ausschuss
Nach Meischberger war am Dienstag auch Grasser wieder Gast im U-Ausschuss (siehe Bericht in der Infobox). Der Ausschuss tagt diese Woche auch am Mittwoch und Donnerstag. Dabei wird am Donnerstag die Befragung des Lobbyisten Hochegger nachgeholt, die letzte Woche wegen eines Spitalsaufenthalts ausgefallen war.

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