K-BV wurde geprüft

Landesrechnungshof kritisiert den Umgang mit Geld

Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Der Landtag beauftragte den Kärntner Landesrechnungshof (LRH), die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) zu überprüfen. Im Fokus waren die Personal-, Rechts- und Beratungsaufwendungen sowie die Vermögensverwertungen der Jahre 2018 bis 2022. Und dabei hagelte es ordentlich Kritik. 

Der Landesrechnungshof hat am Freitag seinen Prüfbericht zur Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) veröffentlicht. Kritisiert werden darin vor allem mangelhafte Rechnungsprüfungen und intransparente Personalaufnahmen sowie nicht nachvollziehbare Aufgabenüberschneidungen.

Alleine die Rechtsberatungen hätten von 2018 bis 2022 rund 2,4 Millionen Euro gekostet. Zudem soll die K-BV Rechtsvertreter teilweise ohne Vergleichsangebote beauftragt haben. So seien an eine Wiener Anwaltskanzlei im Rahmen eines Arbeitsrechtsverfahrens rund 405.000 Euro geflossen.

40.000 Euro für An- und Abreise nach Klagenfurt
Mit derselben Kanzlei hatte die K-BV einen Stundensatz von 336 Euro für Reisekosten vereinbart, was dazu führte, dass bei einem Verfahren fast 40.000 Euro für die An- und Abreisen nach Klagenfurt angefallen seien. Bei Stichproben sei auch eine mangelhafte Rechnungskontrolle aufgefallen. So habe die Kanzlei etwa 1204 Euro für die Durchsicht eines 20-seitigen Protokolls und 476 Euro für die Erstellung eines vierzeiligen Dokumentes verrechnet.

Wir empfehlen der Kärntner Beteiligungsverwaltung, auf eine ordnungsgemäße Rechnungskontrolle zu achten und diese zu verstärken.

LRH-Direktor Günter Bauer

Ungereimtheiten habe es auch bei der Übernahme des Tourismuskatasters gegeben. Für den LRH war nicht nachvollziehbar, warum die K-BV das Projekt anstelle der Kärnten Werbung übernahm. Aufgabenüberschneidungen der K-BV mit der BABEG (Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft) standen gleichermaßen in der Kritik wie intransparente Aufnahmeverfahren von Mitarbeitern.

Sparsamerer Umgang gefordert
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert einen rationaleren Umgang durch die Beteiligungsverwaltung: „Es muss bedacht werden, dass es sich um öffentliche Mittel der Kärntner handelt, mit denen zweckmäßig und sparsam umgegangen werden muss.“ 

Auch seitens der FPÖ hagelt es Kritik. „Die Prüfung der K-BV bestätigt erneut die Misswirtschaft und den rot-schwarzen Postenschacher in den Landesgesellschaften. Der Rechnungshof hat damit außerdem festgestellt, dass die K-BV ein Paradies für Rechtsanwälte und Berater ist“, sagt Klubobmann Erwin Angerer.