Präsidentschafts-Kampf

Maine lässt Trump nicht bei Vorwahl antreten

Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine lässt Donald Trump nicht an den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr teilnehmen. Grund dafür ist die Rolle des ehemaligen Staatschefs beim Angriff auf das Kapitol im Washington am 6. Jänner 2021. Es ist nach Colorado bereits der zweite Bundesstaat, der sich zu diesem Schritt entschieden hat. Trumps Kampagnenteam will rasch berufen.

Trump habe einen Aufstand angezettelt, als er bei der Wahl 2020 falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreitete und dann seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren. Sie sollten die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern, schlussfolgerte die für Wahlen zuständige Staatssekretärin des Bundesstaates Maine, Shenna Bellows. Die Demokratin setzte ihre Entscheidung aus, bis der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates in dieser Angelegenheit entschieden hat.

Donald Trump ist der erste Kandidat in der Geschichte der USA, der wegen Aufruhrs als nicht wählbar für die Präsidentschaft gilt.(Bild: APA/AFP/Joseph Prezioso)

Zuvor hatte eine Gruppe ehemaliger Gesetzgeber aus Maine erklärt, dass Trump disqualifiziert werden sollte. Denn die US-Verfassung untersage Personen, die einen Eid auf die Vereinigten Staaten geschworen und danach an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ beteiligt waren, ein Amt zu bekleiden.

Die Demokratin Shenna Bellows(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Trump in Umfragen vorne
Das Urteil, gegen das bei einem staatlichen Gericht Berufung eingelegt werden kann, gilt nur für die Vorwahlen im März. Es könnte sich aber auf Trumps Status bei den Parlamentswahlen im November auswirken. Trump liegt bei Umfragen im Rennen um die republikanische Nominierung deutlich in Führung.

Am 19. Dezember hatte bereits das Oberste Gericht von Colorado Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen. Er ist damit der erste Kandidat in der Geschichte der USA, der wegen Aufruhrs als nicht wählbar für die Präsidentschaft gilt. Der Ex-Staatschef will allerdings gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado berufen. Die Republikanische Partei von Colorado reichte am Mittwoch eine eigene Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Ähnliche Versuche in anderen Bundesstaaten
Ähnliche Versuche gab es bereits in anderen Bundesstaaten, jedoch waren sie von weniger Erfolg gekrönt. Das Oberste Gericht in Michigan, einem wahlentscheidenden Bundesstaat, hatte erst am Mittwoch Verhandlungen über einen Einspruch gegen Trumps Wählbarkeit eine Absage erteilt.