Doch auf Stimmzettel?

Trump erzielte Erfolg vor Gericht in Michigan

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erzielte jetzt einen juristischen Erfolg in Michigan. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats hat den Versuch abgewiesen, den Politiker vom Stimmzettel für die Vorwahlen im kommenden Jahr zu streichen. Die vorgelegten Fragen sollten nicht von diesem Gericht überprüft werden, hieß es.

Inhaltlich wurden die Vorwürfe nicht geprüft. Wie berichtet, hatte das Oberste Gericht in Colorado vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Michigan sagte Richterin Elizabeth Welch jetzt, dass das Wahlgesetz in diesem US-Bundesstaat grundlegende Unterschiede habe im Vergleich zu jenem in Colorado. Dort müssten Kandidatinnen und Kandidaten „geeignet“ sein, in Michigan gebe es keine ähnliche Bestimmung im Gesetz.

Weitere Klagen in Minnesota und Oregon
Die Gruppe „Free Speech for People“ hatte auch in den US-Bundesstaaten Minnesota und Oregon einen Vorwahl-Ausschluss Trumps beantragt. In Minnesota wurde dieser bereits zurückgewiesen, in Oregon läuft das Verfahren noch. Die Klagenden berufen sich jeweils auf den 14. Zusatz der US-Verfassung, der Regierungsmitglieder von künftigen Ämtern ausschließt, wenn sie an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung teilgenommen haben. Von unteren Instanzen wurden Klagen abgelehnt. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam es bisher nicht, es ging lediglich darum, wer dafür überhaupt zuständig ist.

Fall für Supreme Court?
Trump will nach der Präsidentschaftswahl 2024 wieder für die Republikanerinnen und Republikaner ins Weiße Haus ziehen. Die unterschiedlichen Einschätzungen in Colorado und Michigan könnten dazu führen, dass sich das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit der Frage beschäftigen wird. Der ehemalige Präsident hat bereits Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt. Die Entscheidung wurde mit dem Urteil allerdings nur ausgesetzt. Einen Überblick über Trumps Justizprobleme sehen Sie im Video oben.