Parteienförderung

Heimische Politik gönnte sich ein deutliches Plus

Die Parteien haben bei der eigenen Förderungen auf die Rekordinflation der vergangenen 24 Monate reagiert. Die Ausgaben von Bund und Ländern für die Parteienförderung sind 2023 stark gestiegen. In Summe haben Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien 237,4 Millionen Euro erhalten.

Das ist ein Anstieg um 6,9 Prozent gegenüber 2022 und entspricht 26 Euro pro Einwohner, wie Recherchen der APA ergaben. Die Fördergelder unterstützen die politische Arbeit der Parteien sowie ihrer Parlaments- und Landtagsklubs. Sie steigen meist mit der Inflation oder den Beamtengehältern.

Parteien, Klubs und Akademien kassierten 237,4 Millionen Euro.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wie werden Gelder aufgeteilt?
Welche Partei wie viel erhält, hängt vom Wahlergebnis im jeweiligen Bundesland bzw. bei der Nationalratswahl ab. Somit bringen Erfolge an der Wahlurne den Parteien auch mehr Geld vom Staat. Davon konnte heuer die FPÖ profitieren, die bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg stark und in Kärnten leicht zulegen konnte.

Wer kassierte am meisten?

• Platz 1: ÖVP mit 80 Millionen Euro
• Platz 2: SPÖ mit 63,1 Millionen Euro
• Platz 3: FPÖ mit 39,4 Millionen Euro
• Platz 4: Grüne mit 30,8 Millionen Euro
• Platz 5: NEOS mit 16,7 Millionen Euro
• Platz 6: KPÖ mit 2,2 Millionen Euro
• Platz 7: MFG mit 1,3 Millionen Euro

In Summe sind die blauen Fördereinnahmen damit um 13 Prozent angestiegen - klar über der Inflationsrate.

Kommunisten legen ebenfalls zu
Deutlich profitiert vom Wahlerfolg in Salzburg hat die KPÖ. Sie ist im April mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen und erhält damit gut 700.000 Euro für Partei und Klub. Traditionell stark ist die KPÖ in der Steiermark, wo sie 1,5 Millionen Euro vom Land erhält. Die zusätzliche Grazer Parteienförderung ist hier nicht enthalten. Dort stellt die KPÖ die Bürgermeisterin.

In der Regel steigt die Parteienförderung mit der Inflation, während die Klubförderung mit den Beamtengehältern mitwächst. Im Detail unterschieden sich die Regeln der Länder aber deutlich. Besonders stark gestiegen sind die ausgezahlten Mittel heuer in Wien. Die Hauptstadt hatte ihre Fördermittel 2021 und 2022 weitgehend eingefroren. Nun ist die Summe aus Parteien-, Klub- und Akademieförderung um elf Prozent auf 46,4 Millionen Euro gestiegen.

Alle Gehaltsabschlüsse im Überblick:

In Oberösterreich (29,4), der Steiermark (27,7) und Salzburg (8,2) lag das Plus bei mehr als acht Prozent. Das Burgenland hat seine Subventionen (4,5) um 6,7 Prozent erhöht, der Bund um 6,2 Prozent auf 71,3 Millionen Euro. Davon erhalten knapp die Hälfte die Parteien, 26,3 Millionen die Parlamentsklubs und 10,5 Millionen Euro die politischen Akademien. Am geringsten fiel der Anstieg der Fördermittel in Kärnten aus (plus 1,6 Prozent auf 9,6 Millionen Euro).