Nach Corona-Desaster

Kanzler gesteht ein: „Ja, es sind Fehler passiert“

Just nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch Donnerstagfrüh in einem Pressestatement erklärt hatte, dass wegen Corona wieder Vorsicht geboten sei und man Masken tragen und testen solle, stand zu Mittag Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf der großen Bühne. Auch hier ging es um Corona. Nur diesmal mit einem etwas anderen Tenor.

Gemeinsam mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und mit wissenschaftlicher Unterstützung (aber ohne den „verhinderten“ Gesundheitsminister) präsentierte der Kanzler den Bericht über die Aufarbeitung der ersten Pandemie-Jahre - und gestand dabei auch Fehler ein. Das oberste Ziel sei aber die Rettung von Menschenleben gewesen, wurde mehrfach festgestellt.

„Wir hatten keine Glaskugel“
Mit dem Wissen von heute würde man, so der Kanzler, einiges anders machen. Man würde seine Worte „mit mehr Bedacht“ wählen - und mehr gegen eine Spaltung der Gesellschaft unternehmen. Nun müsse man diese Spaltung heilen. „Ja, es sind Fehler passiert“, gab sich Nehammer reumütig. „Aber wir hatten keine Glaskugel.“

Mit dem Wissen von heute würden wir einiges anders machen. Wichtig ist jetzt, die richtigen Ableitungen zu treffen, die Lehren zu ziehen. Allem voran, alles daranzusetzen, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Nehammer sprach hier direkt die Maßnahmenkritiker an, die während der Pandemie zu Tausenden gegen Lockdowns und Impfpflicht (die nie kam) auf die Straßen gegangen waren. Nun hofft man offenbar auf eine Versöhnung - wohl auch im Hinblick auf die nahenden Nationalratswahlen.

Die Eckpunkte des Berichts
Die „Krone“ hatte bereits vorab Einblicke in den Bericht erlangt. Nun gab die Bundesregierung Details bekannt. Demnach gehen aus diversen Studien fünf mehr oder weniger konkrete Vorhaben der Bundesregierung hervor:

• „Krisenresilienz erhöhen“: Mit diversen Gremien und Kabinetten soll eine strategische und transparente Beratung der Bundesregierung zur Krisenvorsorge sowie Krisenbewältigung sichergestellt werden.

• „Krisenkommunikation strukturiert etablieren“: Ein Konzept für eine transparente und einfach verständliche Krisenkommunikation soll erarbeitet werden.

Mit dem Wissen von heute würde man, so der Kanzler, einiges anders machen.(Bild: APA/Eva Manhart)

Die Lehren aus Corona ziehen: Bildungsminister Martin Polaschek, Alexander Bogner von der ÖAW, Bundeskanzler Karl Nehammer und Katharina Reich, Direktorin für Öffentliche Gesundheit(Bild: APA/Eva Manhart)

• „Maßnahmen gegen Wissenschaftsskepsis“: Eine Strategie zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie wurde bereits 2022 initiiert. Nun wurde auch eine Studie in Auftrag gegeben, auf deren Basis weitere Maßnahmen erarbeitet werden sollen.

• „Attraktivierung der Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe“: Der Pflegefonds wird ab 2024 mit 1,1 Milliarden Euro dotiert. Den Bundesländern stünden damit ausreichend finanzielle Mittel für die weitere Attraktivierung von Pflegeberufen zur Verfügung. Bereits zuvor habe es Zuschüsse und Entlastungen gegeben.

• „Daten zur Planung nützen“: Dokumentations- und Informationssysteme sollen weiterentwickelt werden. Eine gemeinsame „Datenauswerteplattform“ (Bund, Länder, Sozialversicherungsträger) zur gemeinsamen Sekundärdatennutzung soll die evidenzbasierte Entscheidungsfindung stärken.

Das Projekt sei federführend von der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) betreut worden. In fünf sozialwissenschaftlichen Studien sei dafür zuvor der gesellschaftliche Umgang mit der Pandemie untersucht worden, zum anderen sei ein Dialogprozess aufgesetzt worden, um die Bevölkerung in repräsentativer Weise in die Aufarbeitung einzubinden.

Kaum ein anderes Land hat auf sozialwissenschaftlicher Ebene - unter Einbindung der Bevölkerung - einen derartigen Aufarbeitungsprozess durchgeführt.

Aus der Bundesregierung

Empfehlungen aus der Aufarbeitung richten sich neben der Politik - die etwa ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, verständlich kommunizieren und ihre Entscheidungs- und Beratungsgremien fachlich vielfältig besetzen soll - an Wissenschaft, Medien und Bevölkerung. So sollen etwa Leistungsfähigkeit und Grenzen wissenschaftlicher Forschung und Lehre kommuniziert, das Verständnis dafür schon in Schulen geschaffen werden.

Auch Wünsche an die Medien
Bemerkenswert: Von den Medien wünscht man sich ein „Schaffen von Vertrauen, positives Denken und den Dialog als Grundsatz“. Außerdem sollen Transparenz und Glaubwürdigkeit gesteigert werden. Konstruktiver Journalismus solle „handlungs- und lösungsorientiert sein und nicht ausschließlich Extreme darstellen und Ängste schüren“, lies man in einer Medieninformation. Die Bevölkerung solle schließlich offen und respektvoll miteinander umgehen und miteinander anstatt übereinander reden.

Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger waren in die Corona-Aufarbeitung der Bundesregierung eingebunden. Unter ihnen viele Impf- und Corona-Maßnahmengegner.