Kanzler will versöhnen

Impfpflicht & Co.: Das steht im Regierungs-Bericht

Die Bundesregierung und Kanzler Nehammer setzen nach den harten Corona-Jahren auf Versöhnung.(Bild: zVg, APA/Helmut Fohringer, Krone KREATIV)

Jetzt ist er da: der mit Spannung erwartete Corona-Bericht im Versöhnungsprozess der Regierung. Auf 175 Seiten wird von Impfpflicht über Lockdowns bis hin zu Schulschließungen alles beleuchtet. Mit viel Selbstkritik der Politik. Das oberste Ziel sei aber gewesen: „Menschenleben retten“!

Zwei Jahre lang hatte ein kleines heimtückisches Virus aus China das Leben von Milliarden Menschen auf der Welt bestimmt. Reise- und Flugverkehr kam zum Erliegen, Lieferketten brachen zusammen, Spitäler standen am Rande des Kollapses. Es gab noch nie dagewesene Zwangsmaßnahmen mit Geisterstädten.

Die Pandemie ist zwar - trotz gerade wieder explodierender Krankheitszahlen - bei uns für beendet erklärt worden, doch ihre Folgen werden das Land noch lange beschäftigen. Zurück blieb auch ein tiefer Riss und eine gespaltene Gesellschaft. Über einen politisch heiklen Rückblick hatte sich international bisher noch keine Regierung getraut - bis jetzt ...

In der von Türkis-Grün im Frühjahr angestoßenen Aufarbeitung stand am Ende eine Expertise der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Das Ziel: Lehren aus der Pandemie ziehen und künftige Krisen besser meistern. Auch 319 von der Statistik Austria per Zufallsprinzip ausgewählte Bürger wurden unter dem Motto „Österreich am Wort“ mit einbezogen. Unter ihnen viele Impf- und Corona-Maßnahmengegner.

Auszüge aus den Empfehlungen der Bürger an die Regierung(Bild: zVg)

Schonungslose Bilanz auf 175 Seiten
Auf 175 Seiten zieht der Corona-Bericht jedenfalls durchaus schonungslos Bilanz. Beispielsweise auch zum Reiz-Thema Impfpflicht, die Österreich Anfang 2022 als einziges EU-Land einführte, die aber dann nie in Kraft trat. Dem Vernehmen nach habe eine „Rhetorik der Alternativlosigkeit zu einer moralischen Aufladung und Polarisierung beigetragen“. Kritik wird an der fehlenden öffentlichen Diskussion geübt. Hier empfehlen die Forscher, Debatten zu fördern. Quasi ein „Notausgang“ zur Beendigung der Krise sei zwar politisch verlockend, aber es gelte: Vorsicht vor heroischen Maßnahmen - und begründen, nicht verkünden.

Auch den Schulschließungen und dem sogenannten Distance Learning wird ein ganzes Kapitel gewidmet. Wie durchdrang, sprechen die Forscher anfänglich von „Durchwurschteln“. Der politische Richtungswechsel hin zu offenen Schulen hatte etwa den Preis, dass die Argumente dafür („Datenquelle“) von jenen dagegen („Infektionsherde“) überlagert wurden. Entscheidungs- und Beratungsgremien sollten daher fachlich vielfältiger besetzt werden.

Unabhängigkeit gefordert
Auch der engen Koppelung von Medien, Politik und Wissenschaft wird breiter Raum gewidmet. Und dem wachsenden Vertrauensverlust bzw. der generellen Institutionsskepsis in der Bevölkerung. Um künftige Krisen meistern zu können, war die zentrale Forderung der Bürger im Dialogprozess die Unabhängigkeit der drei Systeme bzw. eine klare Grenze und keine Instrumentalisierung durch politische Verantwortliche.

Die Regierung will nun aus Fehlern die richtigen Lehren ziehen. Mit dem Wissen von heute würde man einiges anders machen. Das oberste Ziel sei aber die Rettung von Menschenleben gewesen. Keiner hatte eine Glaskugel ...