Auch Ärzte klagten

Schockurteil: Inländer dürfen diskriminiert werden

Auch die Höchstgerichte waren uneins: Was der OGH als diskrimierend und damit verfassungswidrig angesehen hat, hat der Verfassungsgerichtshof anders gesehen.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Als sich der Oberste Gerichtshof vor einigen Monaten an den Verfassungsgerichtshof wandte, weil er ein Gesetz für diskriminierend gegenüber Österreichern hielt, galt die Reparatur der Bestimmung als „g‘mahte Wiesn“. Doch nun ist alles ganz anders gekommen und sorgt für Unmut bei Tausenden Betroffenen!

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Oder doch nicht? In Kärnten wurde vor zwei Jahren ein Gesetz beschlossen, das zwischen Einheimischen und Ausländern unterscheidet. Auch einige Höchstrichter sahen darin eine klare Diskriminierung und schalteten darum den Verfassungsgerichtshof ein, um Unklarheiten zu beseitigen. Mit dem Ausgang nun hat allerdings wohl niemand gerechnet.