Bei Polizeikontrolle

Lenker legt Ausweis des “Deutschen Reichs” vor

(Bild: dpa/A3216 Peter Kneffel)

Ein 54-jähriger gebürtiger Kärntner mit Wohnsitz in Deutschland und seine 46-jährige Begleiterin haben am Montagabend bei einer Verkehrskontrolle in Bayern unter anderem "Personalausweise des Deutschen Reichs" vorgelegt. Der Kärntner sagte, sein österreichischer Personalausweis, den er ebenfalls vorzeigte, sei ungültig. Die Polizei im bayrischen Traunstein sprach von einem "politisch eindeutig rechtsmotivierten" Geschehen.

Laut Exekutive stünden die beiden dem Verein der "Reichsdeutschen" nahe. Die Ausweise waren zwar auf die Weimarer Republik bezogen, "das ändert aber an der Rechtslastigkeit nichts", erklärte eine Pressesprecherin der Inspektion.

Die Dokumente wurden eingezogen, damit mit diesen "kein Schindluder getrieben wird", wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Gespräch mit krone.at erklärte. Denn die Ausweise könnten außerhalb Deutschlands und Österreichs womöglich als echt durchgehen.

"Handelt sich nur um Fantasiedokumente"
Der Kärntner legte zudem einen selbst gebastelten Führerschein des "Deutschen Reichs" vor. Auch seine Begleiterin besaß neben ihrem deutschen Personalausweis einen "Reichsführerschein" und ein Stempelsiegel "Reichsland Österreich". Beide hatten parallel dazu jedoch auch gültige Führerscheine bei sich.

Angezeigt wurden die beiden Autoinsassen von der Polizei nicht: "Es handelt sich nicht um Urkundenfälschung, nur um Fantasiedokumente, die im Rechtsverkehr gar nicht missbräuchlich verwendet werden können - daher keine Anzeigen", so die Traunsteiner Beamtin.

Zwei Frauen wegen "Amtsanmaßung" angezeigt
Sehr wohl angezeigt wurden aber zwei Frauen, die zum Zeitpunkt, als sich die zwei "Reichsdeutschen" auf dem Revier befanden, dort anriefen und nacheinander telefonisch intervenierten.

Die beiden gaben an, der "Staatsanwaltschaft Deutsches Reich" bzw. der "Generalstaatsanwaltschaft in Berlin" anzugehören. Sie seien mit der – vorübergehenden - Verhaftung der beiden "Reichsmitglieder" nicht einverstanden. "Die beiden Frauen wurden wegen Amtsanmaßung angezeigt - weil die Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland tatsächlich existieren", so die Beamtin.

"Handlungen der Vereine gehen ins Rechtsextreme"

Im Internet heißt es über den Verein der "Reichsdeutschen", bei der Vereinigung glaube man, die Reichsverfassung der Weimarer Republik sei durch die deutsche Wiedervereinigung von BRD und DDR wieder in Kraft. 

Die Polizei sieht das allerdings anders: "Das ist bei diesem und ähnlichen Vereinen nur eine Tarnung. Die Handlungen der Vereine gehen ins Rechtsextreme." Laut der Beamtin existieren in Deutschland mehrere ähnlich gelagerte Gruppen.