„Hamas überlebt“

Israel kritisiert UNO-Votum für Waffenstillstand

Israels Regierung hat die Forderung der UNO-Vollversammlung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen scharf kritisiert. „Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen“, führte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan aus.

Die UNO solle den Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, anrufen und von ihm verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. „Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird.“ Erdan hielt während der UNO-Vollversammlung gleich ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand. Die UNO-Vollversammlung stimmte am Dienstagabend für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen (siehe Video oben). Das Papier wurde von Ägyptens Regierung eingebracht und erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit.

153 Länder stimmten für die Resolution, zehn dagegen, weitere 23 enthielten sich der Stimme.(Bild: AFP)

Hamas nicht direkt genannt
153 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. Darunter sind etwa die USA, Israel, Tschechien und Österreich. Die UNO hätte nicht den Mut gehabt, die Hamas direkt zu nennen, hieß es aus dem österreichischen Außenministerium. Österreichs Vertretung hatte einen Abänderungsantrag eingebracht, der vorsah, die Geisel im Gazastreifen zu erwähnen. Die Berichte der Freigelassenen seien erschütternd und zeigten menschenverachtende Barbarei, hieß es. Diese grausame Realität müsse auch benannt werden.

Österreich tritt aber für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger Waffenstillstand würde der Hamas hingegen nur mehr Raum geben, ihren Terror zu verstärken.

Resolution spiegelt Stimmungslage wider
23 Länder enthielten sich, darunter etwa Deutschland, Großbritannien und Italien. Resolutionen der UNO-Vollversammlungen sind nicht rechtlich bindend, gelten aber als symbolisch. Sie spiegeln zudem die Stimmungslage in der Welt wider.

Zustimmung kam vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Sein Sprecher sprach davon, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die „israelische Aggression“ sowie die „Vertreibung“ der palästinensischen Bevölkerung ablehne. Israels Regierung müsse das Ergebnis akzeptieren sowie zu einem Waffenstillstand verpflichtet werden. Die Hamas begrüßte den Aufruf ebenfalls. Das Massaker der Terrororganisation am 7. Oktober war der Auslöser des Kriegs im Gazastreifen.