Scharfe Kritik an Bund

Migrationspolitik in Wien stößt auf Widerstand

Der Vorschlag des Bundes für ein neues Modell zur Grundversorgung von Asylwerbern löst heftige Kritik nicht nur im Burgenland aus: „Das ist inakzeptabel!“

Schon im Vorfeld der außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz, die derzeit in Wien stattfindet, sorgte der vorgelegte Entwurf einer neuen Vereinbarung des Bundes und der Länder gem. Art. 15a B-VG für Kopfschütteln. Einerseits wird die Vorgehensweise quer durch Österreich als „befremdlich“ erachtet, da erst kurz vor der offiziellen Tagung erste Einblicke in die Pläne gewährt worden sind, andererseits stößt der Inhalt den politisch Verantwortlichen sauer auf.

Pläne für Asylwerber lösen heftige Kritik aus
„Der Bund wälzt nicht nur seine Verantwortung, sondern teilweise auch die Kosten auf die Länder ab. Gleichzeitig schafft sich der Bund die Möglichkeit, außerhalb von Wien neue Asylquartiere eröffnen zu können und den Bundesländern Asylwerber zuzuweisen“, kritisiert Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ). Nachsatz mit einem klaren Unterton: „Das Burgenland wird das so nicht hinnehmen.“

Strafzahlungen an Bund bei Nichteinhaltung
Mit dieser strikten Ansage steht das östlichste Bundesland offensichtlich nicht alleine da. Zusätzliche Belastungen werden in vielerlei Hinsicht befürchtet. Nur ein konkretes Beispiel: „Wenn bereitstehende Quartiere nicht belegt sind, sollen die Länder pro Platz einen Tagsatz bezahlen. Wird von den Ländern die Quote der Grundversorgung der Asylwerber nicht zu hundert Prozent erfüllt, das heißt, die geforderten Plätze für Asylwerber sind nicht alle belegt, sollen die Kosten für bereits erbrachte Leistungen nicht abgegolten beziehungsweise in Abzug gebracht werden“, gibt Winkler zu bedenken. Bittere Konsequenz des „Diktat des Bundes“, die die Kritiker in Vorgesprächen längst angeprangert haben: „Werden die Vorgaben nicht eingehalten, sind Strafzahlungen an den Bund fällig.“

Anstatt langfristig für eine Verringerung der hohen Zahl an Asylanträgen zu sorgen, legt der Bund jetzt eine Vereinbarung vor, für die die Länder aufgrund der Quartierbeschaffung noch kräftiger zur Kasse gebeten werden sollen.

Daniela Winkler, Landesrätin (SPÖ)

Flüchtlingszustrom vorerst auf Eis gelegt
An der österreichischen Staatsgrenze zu Ungarn und entlang der Balkanroute ist es unterdessen ungewohnt ruhig. Der Flüchtlingszustrom ist vorerst auf Eis gelegt. Serbien sieht sich mit vorgezogenen Parlaments- und Regionalwahlen konfrontiert. „Um der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, hat die dortige Polizei ihren Kampf gegen die brutalen Schlepperbanden massiv verschärft. Große Waffenlager wurden geräumt, Munitionsdepots gesäubert“, berichtet ein langjähriger Polit-Beobachter vor Ort.

Flüchtlingsreferentenkonferenz soll Licht ins Dunkel bringen
Wien steht als Quartiergeber für Asylwerber aber weiterhin hoch im Kurs. „Der geplanten Vereinbarung zufolge kann das Innenministerium die Bundesländer verpflichten, Einwanderer zu übernehmen. Damit liegt die Entscheidung beim Bund, ob und wie viele Asylwerber welchen Bundesländern zugewiesen werden“, heißt es. Spruchreif wird das umstrittene Thema bei der heutigen Sitzung der außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz. Für Winkler stand bereits vorab fest: „Ich werde dem Vorschlag des Bundes keinesfalls zustimmen und bei dem Zusammentreffen nochmals die Asyl-Thematik aus der Sicht des Burgenlandes darlegen.“