Guten Morgen

Weiterfahren. Brüsseler Ideen - sie können fallweise gut und brauchbar, sie können aber auch undurchführbar und undurchsetzbar sein. So sind nun die strengen Regeln, die den Autofahrern EU-weit erhebliche Einschränkungen beschert hätten, vom Tisch. Geplant waren für die neue Führerscheinrichtlinie unter anderem verpflichtende Fahrtauglichkeitstests für ältere Lenkerinnen und Lenker, auch der hierzulande beliebte L17-Führerschein hätte der Vergangenheit angehört. Ganz zu Grabe getragen sind noch nicht alle teils bizarren Vorschläge. Mit dem EU-Parlament wird etwa noch über ein Nachtfahrverbot und spezielles Tempolimit für Führerscheinneulinge verhandelt. Wetten, dass auch diese Regeln nicht umgesetzt werden? Eines allerdings scheint fix: Alle rosa Papierführerscheine müssen auf Scheckkarten umgestellt werden. Bis wann? 2033! Das ist EU.

Sinnloser U-Ausschuss. Mit einigem Enthusiasmus verkündeten SPÖ-Politiker die Einreichtung eines weiteren Parlaments-U-Ausschusses im kommenden Jahr (die ÖVP konterte ja übrigens gleich mit der Einberufung eines weiteren Ausschusses). Doch es ist eine Begeisterung, die bei weitem nicht alle in der sozialdemokratischen Partei teilen. Der Tiroler SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer etwa richtet seinen Parteifreunden aus, sie sollten sich nicht in „sinnlosen Ausschüssen an der ÖVP abarbeiten.“ Dies nütze, so Dornauer, letztlich nur FPÖ-Chef Herbert Kickl. Da dürfte der Rote aus dem Westen nicht unrecht haben.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!