Gesundheitskrise

SPÖ will Rechtsanspruch auf Arztbesuch

Symbolbild(Bild: [e-mail]/stock.adobe.com)

Die SPÖ will einen Rechtsanspruch auf Arzttermine einzuführen. Konkret sollen Ordinationen und Ambulanzen verpflichten werden, einen Teil ihrer Termine für eine Buchung über die Hotline 1450 zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Wahlärzte soll in die Verantwortung genommen werden: Sie sollen ebenfalls Termine für 1450 anbieten müssen, wenn zu wenig Kassenärzte gibt.

Die SPÖ prüft in der „Taskforce Gesundheit“ gerade die rechtlichen Möglichkeiten. „Es ist noch gar nicht so lange her, da war man in Österreich stolz auf ein gutes Gesundheitssystem, in dem jeder und jede unabhängig vom Geldbörsel schnell und bestens versorgt war. Das hat sich in den letzten 20 Jahren geändert, seit zwei schwarz-blaue Regierungen mit der Abrissbirne in das Gesundheitssystem gefahren sind. Wir wollen eine staatlich garantierte medizinische Versorgung innerhalb von 14 Tagen,“ sagt SPÖ-Chef Andreas Babler zur „Krone“.

Babler besteht auf einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen, „damit wir nicht monatelang darauf warten oder die Kreditkarte statt der E-Card zücken müssen“. „Menschen zahlen ihr Leben lang Krankenversicherungsbeiträge ein und bekommen dann nicht die medizinische Versorgung, die sie brauchen. Das können wir nicht akzeptieren.“

Babler fordert verpflichtende Arzttermine über Hotline.(Bild: Christian Jauschowetz)

Mit dem Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin einzuführen, ist die SPÖ nicht alleine. Auch in anderen Ländern regeln Gesetze, wie viel Zeit bis zum Behandlungsbeginn maximal verstreichen darf. In Dänemark etwa gibt es das Recht auf eine Behandlung in einem privaten Krankenhaus, wenn die Wartezeit im öffentlichen System 30 Tage übersteigt. Die Wartezeit ist dort durch die Maßnahme gesunken. In Schweden ist gesetzlich vorgeschrieben, wie lange die Wartezeit bis zu einer fachärztlichen Konsultation und anschließend bis zum Behandlungsbeginn maximal betragen darf. In Norwegen, das über ein gut ausgebautes telemedizinisches System verfügt, gibt es das Recht auf eine Antwort durch einen Facharzt innerhalb von zehn Tagen.

In der konkreten Umsetzung will die SPÖ eine zentrale Anlaufstelle, über die Termine effizient und schnell Patienten vermittelt werden. Der Gesundheitshotline 1450 wird dabei eine zentrale Rolle zukommen: Jeder Patient hat dort innerhalb von zwei Stunden Anspruch auf eine medizinische Beratung am Telefon. Die Hotline soll aber auch ein Terminservice bieten, wenn es nach den Vorstellungen der SPÖ geht.