Verfahrene Situation

Gemeinde konnte Gehälter nicht mehr bezahlen

Oberösterreich
02.12.2023 09:00

Ein im Juli begonnener Bau der Volksschule sorgte in Piberbach für einen finanziellen Engpass. Mittlerweile wurde die Auszahlung von Fördergeldern vorgezogen. Damit ist die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde wieder hergestelt, der Streit zwischen dem ÖVP-Bürgermeister und der SPÖ dafür heftiger denn je.

Bange Tage haben die neun Mitarbeiter des Gemeindeamts Piberbach hinter sich. Kurz vor der letzen Gehaltsauszahlung informierte sie Bürgermeister Markus Mitterbaur (ÖVP) über Zahlungsschwierigkeiten der Gemeinde. Mit zweitägiger Verspätung landete das Gehalt doch am Konto.

Für den finanziellen Engpass macht der Ortschef die SPÖ verantwortlich. Diese soll sich nie gegen den Verkauf eines rund 1,1 Hektar großen Gemeindegrundstücks ausgesprochen haben, um mit den geschätzten Einnahmen von 2,5 Millionen Euro den Bau der Volksschule überhaupt finanzieren zu können.

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Nach dem Spatenstich im Juli stimmte die SPÖ im Gemeinderat wiederholt gegen den Verkauf, ohne dem Gemeinderat einen Grund für die Ablehnung sagen zu können

ÖVP-Bürgermeister Markus Mitterbaur

„Nach dem Spatenstich im Juli stimmte die SPÖ im Gemeinderat wiederholt gegen den Verkauf, ohne dem Gemeinderat einen Grund für die Ablehnung sagen zu können“, so Mitterbaur. Da er fix mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat gerechnet hatte, leitete er angesichts der Förderzusagen des Landes den 6,9 Millionen Euro teuren Schulbau vorab in die Wege.

Gemeinde muss Projekt vorfinanzieren
Problem: Die Gemeinde muss das Projekt vorfinanzieren, die erste von vier Finanzspritzen von je einer Million Euro war erst für 2024 vorgesehen. „Mittlerweile langten die ersten Rechnungen ein, die wir vom allgemeinen Geschäftskonto der Gemeinde begleichen mussten“, erklärt Mitterbaur. Mittlerweile haben Land und Bildungsreferat die Zahlungen der Förderungen von 2024 vorgezogen und damit der Gemeinde wieder die Zahlungsfähigkeit verschafft.

Bürgermeister ist auch Amtsleiter
Der Bürgermeister, der auch Amtsleiter der Gemeinde ist, drängt nun vehement auf den Verkauf des Grundstücks. Die Sozialdemokraten orten eine politisch Nötigung. Bezirksvorsitzender Tobias Höglinger: „Die SPÖ hat den Verkauf immer abgelehnt, weil damit ein weiterer Verbau mit einer größeren Wohnanlage einhergegangen wäre. Zudem gibt es vom Bürgermeister keine Infos über Käufer oder Projekte.“

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Obwohl der Bürgermeister wusste, dass er für den Verkauf keine Mehrheit und damit ein Finanzierungsproblem bekommt, hat er das Projekt am Ende einfach durchgezogen

SP-Bezirkschef Tobias Höglinger

Die Misere habe laut SP allerdings nur der Bürgermeister zu verantworten: „Obwohl er wusste, dass er für den Verkauf keine Mehrheit und damit ein Finanzierungsproblem bekommt, hat er das Projekt am Ende einfach durchgezogen.“

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