Brisanter RH-Bericht

Wiener Gesundheitsverbund im Vergabesumpf

01.12.2023 10:00

Der neueste Rechnungshofbericht wirft kein gutes Licht auf den Gesundheitsverbund. Gleich bei 48 von 66 überprüften Verfahren gab es Mängel! Vor allem die Vergabepraxis wird kritisiert. Die Opposition schäumt.

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Der Rechnungshof veröffentlichte am Freitag den Bericht „Wiener Gesundheitsverbund - Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung“. Analysiert wurden Daten zu den Auftragsvergaben des Wiener Gesundheitsverbunds im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. März 2021. Die Bilanz ist verheerend: Denn gleich bei 48 von 66 überprüften Vergaben gab es Beanstandungen! Vor allem wegen der fehlenden Dokumentation.

Bei den geprüften Zukäufen von Beratungsleistungen wurde zudem in keinem Fall vorab geprüft, ob diese von eigenen Bediensteten erbracht hätten werden können.

Die Zahlen haben es in sich: Im Bereich Medizintechnik führte der Gesundheitsverbund insgesamt 1456 Beschaffungen mit einer Vergabesumme von jeweils über 50.000 Euro durch. Kostenpunkt: 484,70 Millionen Euro.

Beratungskosten in Höhe von 145,4 Millionen Euro
44-mal wurden Beratungsleistungen mit Kosten von jeweils über 190.000 Euro beschafft. Diese 44 Beschaffungen schlugen mit 145,44 Millionen Euro zu Buche. Die Prüfung des Rechnungshofes erfolgte aufgrund eines Verlangens von Gemeinderäten der ÖVP und den Grünen.

Bemerkenswert: Der Gesundheitsverbund hatte keinen vollständigen Überblick über die von ihm durchgeführten Vergabeverfahren im Bereich Medizintechnik und Beratungsleistungen, wie der Rechnungshof weiter anmerkt. Die Datenlage gewährleistete nicht die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Außerdem konnte der Gesundheitsverbund dem Rechnungshof auch für bis zu sieben Jahre zurückliegende Vergabefälle nur unvollständige, teils lückenhafte und fehlerbehaftete Daten übermitteln.

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der Rechnungshof bestätigt nun, was wir bereits seit Jahren sagen: Vergaben in Wien und im Speziellen im Gesundheitsverbund sind mehr als intransparent und kosten dem Steuerzahler mehr als notwendig wäre!

FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp

FPÖ fordert Rücktritt von Gesundheitsstadtrat Hacker
Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Freiheitlichen den Gesundheitsverbund schwer. Vor allem die externen Beraterkosten in der Höhe von rund 13 Millionen Euro jährlich sind der FPÖ ein Dorn im Auge. FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert jetzt einmal mehr den Rücktritt von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Auch ÖVP und Grüne fordern Aufklärung. Obwohl sowohl der Stadtrechnungshof als auch nun der Bundesrechnungshof harte Kritik an den Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Wiener Gesundheitsressort geäußert haben, seien jedoch seitens der Stadt und des Wiener Gesundheitsverbundes bis dato keinerlei Maßnahmen ergriffen worden.

„Es kann nicht sein, dass hier Reformen wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden. Dieser Rechnungshofbericht muss die Verantwortlichen endlich wachrütteln. Korrekte Vergaben im Wiener Gesundheitsbereich müssen in jedem Fall sichergestellt sein. Im Sinne der Wienerinnen und Wiener darf hier keine weitere Zeit vergeudet werden“, so ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.

„Wir werden darauf achten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Einhaltung von Vergaberegelungen in den Wiener Spitälern rasch umgesetzt werden. Es ist selbstverständlich, dass Führungskräfte auch für Compliance zuständig sind. Eine Konsequenz für die Zukunft muss sein, dass für die Position des Chief Compliance Officers Weisungsfreiheit gilt“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin Grüne Wien.