„Krone“-Kommentar

Europa tendiert nach rechts

Kolumnen
28.11.2023 11:00

Gut eine Woche nachdem das holländische Wahlergebnis das politische Establishment in der EU schockiert hat, scheint sich in Den Haag die Ansicht durchzusetzen, dass man den Wahlsieger, den Rechtspopulisten Geert Wilders, nicht daran wird hindern können, eine Regierung zu bilden. Wenn das niederländische Volk es so wolle, hört man aus dem Zentralen der unterlegenen Parteien, dann solle es eben auch so sein.

EINERSEITS sollte dies ja eigentlich selbstverständlich sein, da der Machtwechsel mittels freier Wahlen das eigentliche Wesen der Demokratie ausmacht.

ANDERERSEITS darf man mit Fug und Recht annehmen, dass Holland nur einen weiteren Schritt zu einer politischen Rechtswende quer durch Europa darstellt. Neben dem ungarischen Langzeit-Premier, dem Nationalkonservativen Orbán, dem längst nach rechts gewendeten slowakischen Sozialisten Fico, der italienischen Postfaschistin Meloni und dem Anwachsen der skandinavischen Rechtsparteien wird dies im kommenden Jahr wohl auch auf Österreich zukommen.

Und ganz abgesehen von der Frage, ob es dem FPÖ-Chef dann tatsächlich gelingt, Bundeskanzler zu werden, bedeutet dies mit Sicherheit einen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik. Einen Wechsel hin zu einer absolut restriktiven Migrationspolitik, generell zu harter Kritik am Brüsseler Zentralismus und gewiss auch zu stärkerem Druck auf Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Andreas Mölzer
Andreas Mölzer
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