Kompromiss erzielt

Nach Schlagabtausch steht das neue Doppel-Budget

Oberösterreich
24.11.2023 12:39

Zuletzt flogen in Wels die Fetzen, jetzt scheint im Rathaus wieder Ruhe eingekehrt zu sein. Nach zwei Verhandlungsrunden und der Einholung zusätzlicher Expertenmeinungen haben sich alle Parteien in ihren Positionen bewegt und sich beim Budget der Jahre 2024 und 2025 auf einen Kompromiss geeinigt.

Vor wenige Tagen herrschte noch Eiszeit, FPÖ und die Allianz von SPÖ, ÖVP und Grünen beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern der Budgetgespräche verantwortlich zu sein. Schlussendlich fand man zueinander und sowohl am Donnerstag, 23. als auch am Freitag, 24. November wurden die Budgetverhandlungen intensiv fortgesetzt. Dabei kam man sich bereits am Donnerstag in wesentlichen Verhandlungspunkten näher und konnte heute, Freitag, eine Einigung in allen Punkten erzielen.

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Das Ergebnis der Verhandlungen auf Augenhöhe ist eine gute Basis für eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit für die Welser.

Klaus Schinninger, SPÖ-Vizebürgermeister

Konkret wurden folgende Punkte vereinbart: Die Verstärkungsmittel werden im Sportbereich um 50.000 Euro erhöht. Der Sozialbereich wurde zusätzlich mit 70.000 Euro dotiert. Diese Mittel sollen überwiegend in die Kinderbetreuung und die Prävention gegen Frauengewalt fließen. Es wird zusätzlich ein externes Entwicklungskonzept für den Bereich Kindergarten und Schule erarbeitet. Das Kulturzentrum Alter Schlachthof erhält eine neue Struktur. Es werden ein kaufmännischer und künstlerischer Leiter bestellt und die Organisation gestärkt. Dafür werden zusätzliche Mitarbeiterkapazitäten zur Verfügung gestellt.

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Ich freue mich, dass das Budget transparenter ist und in wesentlichen Bereichen mit zusätzlichen Mitteln verstärkt wurde.

ÖVP-Stadtrat Martin Oberndorfer

Weiters wird für den Kindergartenbereich ein Springerinnenpool mit Assistenzkräften eingerichtet. Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut. Alle Referenten erhalten für Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich zusätzliche Mittel.  Zur Stärkung der Transparenz werden den Stadtsenats-Parteien vierteljährlich Informationen über die geplante beziehungsweise umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt. Die Mittel für Großveranstaltungen werden um 15.000 Euro reduziert.

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„Erfreulich ist, dass Umwelt- und Klimaschutz mit diesem Budget gestärkt wurden und man bei der Organisation des Alten Schlachthofs Verbesserungen erzielt hat.“

Thomas Rammerstorfer, Grünen-Stadtrat

Mit dem Kompromiss ist auch FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl zufrieden: „Ich bedanke mich bei allen Parteien für die konstruktive Verhandlungsführung und die zuletzt erzielte Einigung im Interesse aller Welserinnen und Welser.“ Walter Zaunmüller, der bei den ersten Gesprächen noch nicht dabei war, fügt hinzu: „Die Erweiterung des Verhandlungsteams hat wesentlich zu einem positiven Abschluss beigetragen." 

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