Gespräche abgebrochen

Völlig verfahrener Streit rund um Welser Budget

Oberösterreich
16.11.2023 17:35

In Wels liegen die Budgetverhandlungen auf Eis.  Die Gespräche zwischen der Drei-Parteien-Allianz von SP, VP und Grünen und der FP wurden abgebrochen. Gegenseitig hagelt es dafür Schuldzuweisugen.  Nach einer Fortsetzung der Gespräche sieht es derzeit auch nicht aus. Der Stadt droht ein Not-Budget.

Am Tiefpunkt angelangt ist die Stimmung im Welser Rathaus. Wie berichtet, kann sich die Allianz von SPÖ, ÖVP und Grünen keine Zustimmung zum Budget von FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl im Stadtsenat vorstellen. Im Falle einer Nicht-Einigung bis zum 31. Dezember wäre die Stadt im neuen Jahr nur eingeschränkt handlungsfähig: Nur die notwendigsten Zahlungen wären zulässig.

„Alle gesetzlichen und vertraglich zugesicherten Zahlungen würden weiterlaufen, ein Chaos würde es also auch bei einem Not-Budget nicht geben“, kritisiert Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer von der ÖVP die Schwarzmalerei der Blauen.

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Die FPÖ agiert unter dem Motto „Friss oder stirb“. Die Gespräche wurden nicht abgebrochen, es gab keine weitere Einladung des Bürgermeisters. Auch die FPÖ wird sich bewegen müssen.

Thomas Rammerstorfer, Grünen-Umweltstadtrat

Gegenseitige Vorwürfe hagelt es auch im Zusammenhang mit den abgebrochenen Verhandlungen. Beide Seiten werfen einander vor, schuld daran zu sein. Nach einer Rückkehr an den Verhandlungstisch sieht es nicht aus. „Wer ein Gespräch abbricht, sollte auch wieder zur Fortführung einladen“, meint Stadtvize Gerhard Kroiß (FP).

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Die Allianz ist rein für die Verhandlungen zum Budget gedacht. Wir wollen ganz sicher nichts blockieren, verhindern und auch kein Notbudget. Wir wollen auch niemand etwas wegnehmen.

Klaus Schinninger, SP-Vizebürgermeister

„Wir sind gesprächsbereit, unsere Hand ist ausgestreckt. Die FP muss aber uns einladen“, erläutert indes SP-Vizebürgermeister Klaus Schinninger den Standpunkt der Drei-Parteien-Allianz. Er fasst auch die Forderungen zusammen: „Wir wollen mehr Transparenz, vor allem bei den Bereichen, die den Bürgermeister betreffen.“ Gemeint ist damit etwa das Budget für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Repräsentationszwecke, „Wir verschließen uns nicht. Nur wollen wir vorher darüber informiert werden, wofür das Geld ausgegeben wird, nicht erst im Nachhinein“, so Schinninger.

Großprojekte kein Streitthema
Die FP will nicht nachgeben: „Das sind parteipolitische Spielchen, um die Auftrittsmöglichkeiten des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit einzuschränken.“ Übrigens: Keine Streitthemen sind die geplanten Großprojekte. Schinninger: „Dazu stehen wir. Sie wurden ja meist auch einstimmig in die Wege geleitet.“

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