Haushalt präsentiert

Budgetdebatte: Eigenlob trifft auf Endzeitstimmung

Mit dem neuen blau-gelben Schuldenberg wächst aus Sicht der Opposition in Niederösterreich auch die Liste an Verfehlungen. Die ÖVP und die FPÖ verteidigten im Landtag indes nicht nur sich selbst, sondern auch dir gemeinsamen Budgetpläne. 

Am ersten von zwei Sitzungstagen des Landtages zum Budget 2024 wurde am Mittwoch heftig und emotional debattiert. „Unsere Kinder sind für uns das Wertvollste. Sie sind es, die dieses Land und unseren Weg einmal weiterführen werden“, erklärte eingangs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in Zusammenhang mit den kalkulierten Mehrausgaben für die Kinderbetreuung.

Die Opposition stellte sich indes eher die Frage, wie die heutigen Kinder den anwachsenden Schuldenberg einmal abbezahlen sollen.

Wie berichtet, macht das Land mit dem Haushaltsplan im kommenden Jahr ein Defizit von 480 Millionen Euro – ergibt Schulden von 7,2 Milliarden Euro. „Das ist ein ganzes Jahresbudget“, übte etwa SPÖ-Klubchef Hannes Weninger Kritik am „absolutistischen Gehabe der ÖVP“. Trotz geringer Erwartungen seien die Sozialdemokraten vom Budget enttäuscht worden.

Budgetäre „Bankrotterklärung“?
Ebenso enttäuscht zeigte sich die Neos-Landessprecherin Indra Collini. Sie sprach von einer in Zahlen gegossenen „Bankrotterklärung“, bemängelte die budgetäre „Zukunftsvergessenheit“ und die Schaffung von 230 neuen Dienstposten im Amt der Landesregierung. In eine ähnliche Kerbe stieß auch die grüne Klubchefin Helga Krismer. Da die Landesregierung weiter zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel unternehme, drohe eine Erwärmung von drei Grad und damit unter anderem das Aus für heimische Wein-Rebsorten wie den Grünen Veltliner.

ÖVP und FPÖ kritisieren SPÖ-Chef
Ganz anders sieht man das erwartungsgemäß bei ÖVP und FPÖ. Der freiheitliche Klubchef Reinhard Teufel ortete einen „Haushalt, der Ruhe, Sicherheit und Stabilität sicherstellt“. Im Gegensatz zur SPÖ habe man bei der Regierungsbildung zudem Verantwortung für das Land übernommen. Das ließ auch ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger nicht unerwähnt. Er übte Kritik an SPÖ-Chef Sven Hergovich, der „Falschinformationen verbreitet“ und sich mit seiner Partei „ins Schmollwinkerl gestellt“ habe.