Kritik an Ausgaben

SPÖ sieht rot für das blau-gelbe Landesbudget

Das neue blau-gelbe Landesbudget wurde noch gar nicht offiziell präsentiert, da übt die SPÖ Niederösterreich auch schon Kritik daran.

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. So, oder so ähnlich lautet das Credo des selbst ernannten Kontrolllandesrats Sven Hergovich (SPÖ). Kontrolliert hat er in der kurzen Regierungssitzung am Dienstag auch das neue Landesbudget. Dabei hat der rote Ökonom laut eigenen Angaben offenbar weit mehr Minus- als Pluspunkte entdeckt. Die da wären: „Familien, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Gesundheit - das sind die Bereiche, in denen Schwarz-Blau kürzt“, zieht Hergovich Bilanz.

Kritik an Ausgaben für PR
Mehr Geld für die Eigen-PR und eine neue Rekordverschuldung des Landes würden das Minus aus seiner Sicht zudem zusätzlich auffetten. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Repräsentationskosten der aktiv Regierenden laut SPÖ-Berechnungen um satte 20 Prozent gestiegen. „Und dafür verschuldet sich die schwarz-blaue Regierung auch noch ordentlich, nämlich um mehr als 300 Millionen Euro“, kritisiert Landesrat Hergovich, der wiederum von der ÖVP zuletzt mit einem nicht amtsführenden Stadtrat in Wien verglichen wurde.

Die Häuslbauer können sich die Zinsen nichtmehr leisten. Schwarz-Blau lernt daraus und sagt: Wir kürzen noch weiter.

SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich

Im Büro des seit Jahren für das Landesbudget zuständigen ÖVP-Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko wollte man sich zur Kritik der SPÖ auf Anfrage der „Krone“ vorerst noch nicht äußern. Man verwies auf die Budget-Landtagssitzung sowie die damit verbundene Präsentation weiterer Details zum blau-gelben Landeshaushalt. Die SPÖ wird dem Haushalt - wenig überraschend - nicht zustimmen.