Haushalt präsentiert

Schwarze Null rückt im Landesbudget in weite Ferne

Landesrat Ludwig Schleritzko.

(Bild: Max Slovencik / EXPA / picturedesk.com)

Sattes Defizit, aber soziales Budget. Mit dem kommenden Budget steht das Land Niederösterreich mit mehr als sieben Milliarden Euro in der Kreide. 

Die Köpfe rauchten und die Rechner glühten. Im Zuge der Budgeterstellung gaben sich bei ÖVP-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko politische Bittsteller jüngst die Klinke in die Hand. Sie alle dürften das Büro aber schlechter gelaunt verlassen haben, als sie es betreten haben.

Pro-Kopf-Verschuldung wird steigen
Denn der Voranschlag für das Budget 2024 sieht einen Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro vor. Einnahmen von rund 8,4 Milliarden stehen Ausgaben von mehr als 8,88 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzschulden steigen auf 7,2 Milliarden Euro an. Nur das Land Kärnten stand 2022 pro Kopf mit mehr Geld in der Kreide.

Es ist ein Budget der Stabilität und der Verlässlichkeit. Es ist ein Budget, das die Menschen, die in unserem Land leben, in den Mittelpunkt stellt. 

Von einem Sparpaket will Schleritzko aber dennoch nichts wissen. Das Haushaltsvolumen inklusive Finanzierungstätigkeit von 9,4 Milliarden Euro stelle ein „All-Time-High“ bei einem Ein-Jahres-Budget dar. Schwerpunkte seien laut Schleritzko etwa Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Klima sowie der öffentliche Verkehr.

Die schwarze Null rückt im weiten Land aber in weite Ferne. Ein klares Bekenntnis in Richtung Nulldefizit könne es derzeit nicht geben, weil man nicht wisse, was die Zeiten bringen. „Erwarte das Unerwartbare“ – so lautet das Motto derzeit bei der Budgetplanung.