„Radikale Positionen“

Antisemitismus: SPÖ Wien schloss SJ-Mitglieder aus

Die SPÖ-Zentrale in Wien

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Landesparteivorstand der Wiener SPÖ hat am Samstag sieben Aktivistinnen und Aktivisten aus der Partei ausgeschlossen. Betroffen waren jene Mitglieder der Organisation „Der Funke“, die zugleich bei der Sozialistischen Jugend (SJ) im Gemeindebezirk Alsergrund dabei waren. Ihnen werden unter anderem Antisemitismus und eine fehlende Distanzierung von der Terrororganisation Hamas vorgeworfen.

„Als Wiener Sozialdemokratie stehen wir seit jeher für ein respektvolles, friedliches Miteinander, in dem Antisemitismus und Terrorismus keinen Platz haben“, sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak. Die politische Ausrichtung des marxistischen Vereins „Der Funke“ mit seiner „radikalen Nahost-Positionierung und der Ablehnung des Staates Israel“ ließen sich nicht mit der „sozialdemokratischen Wertehaltung“ vereinbaren.

Gewalt und Terror verherrlicht?
Bei den ausgeschlossenen „Funke“-Aktivistinnen und -Aktivisten soll es sich um Einzelpersonen handeln. Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht von der Terrororganisation Hamas distanziert und sich antisemitisch geäußert zu haben. Zudem sollen die Aktivistinnen und Aktivisten Gewalt und Terrorismus verherrlicht haben.

Teilnahme an Pro-Palästina-Demo
Wie berichtet, hatten die betroffenen Personen unter anderem an einer Demonstration der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ teilgenommen. Das sorgte bereits für Kritik von der Wiener SPÖ, der Parteiausschluss wurde angedroht. Die SJ Alsergrund kündigte im Oktober an, nicht freiwillig aus der SPÖ auszutreten und einen „Kampf um jeden Ausschluss“ zu führen.

Hier sehen Sie das Instagram-Posting der SJ Alsergrund zum Parteiausschluss.

SJ: SPÖ politisch zunehmend rechts
Diese Position dürfte sich inzwischen nicht geändert haben. Die SJ Alsergrund schrieb zu ihrem Parteiausschluss, dass der SPÖ-Vorsitzende (Andreas Babler, Anm.) heute gezwungen sei, rechtere Positionen als jemals zuvor einzunehmen. Klassenkampf könne „nicht delegiert werden“. Es gelte, selbst aktiv zu werden und sich dabei „auf eine feste philosophische Basis zu stellen“.

„Werdet aktiv bei ,Der Funke‘“, heißt es. Das ist ein marxistischer Verein, der laut eigener Aussage unter anderem gegen Kapitalismus, gegen „Koalitionen mit bürgerlichen Parteien“ und „für eine Arbeiterbewegung mit revolutionärem, sozialistischem Programm“ eintritt.

Die ehemaligen SJ-Mitglieder müssen ihren Angaben nach jetzt Fahnen, eine Kassa und ein Kassabuch an den Vorstand zurückgeben, das würden sie „selbstverständlich zeitgerecht und würdevoll“ tun. Auch der Account auf Instagram werde abgegeben.

Hier sehen Sie ein Posting der SJ Vorarlberg zur Situation in Palästina.

Kein Einzelfall
Ein Einzelfall ist dieser SPÖ-Parteiausschluss nicht. Auch den Funktionären der SJ Vorarlberg, die zu Pro-Palästina-Veranstaltungen aufgerufen haben, wurde ein solcher angedroht. Dazu gekommen ist es bisher jedoch nicht. „Sogar der Verweis auf offensichtliche aktuelle oder ­vergangene Verbrechen wird als antisemitische ­Propaganda herabgesetzt“, verteidigte sich die politische Jugendorganisation vor einer Woche auf ihrem Instagram-Account. Später ging sie im Stil des „Funke“ ebenfalls auf den Klassenkampf ein.

Das letzte Posting (Stand: Samstag, 18. November, 11.50 Uhr) war ein Aufruf, sich an einer Kundgebung gegen Gewalt an Frauen in Bregenz zu beteiligen.