„Krieg“ um Reform

Ärzte auf der Palme: Erste Sprechstunde bei Rauch

Nach den deftigen Wortspenden von „Krieg“ bis „Totengräber“, mit denen einander Ärztekammer und Gesundheitsministerium zuletzt bedacht haben, ist man nun zumindest wieder im Gespräch. Eine erste „Sprechstunde“ fand am Freitag statt und hat offenbar Lust auf mehr gemacht. Von einer Einigung bei der umstrittenen Gesundheitsreform kann freilich noch keine Rede sein.

Das Gespräch mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart sei „sachlich und konstruktiv“ verlaufen, hieß es aus dem Büro von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Von der Ärztekammer gab es vorerst keine Aussage zum Verlauf des Termins.

Rauch will an Reform nicht rütteln
Von der geplanten Reform will das Ministerium nicht abrücken, verfolge man damit doch das Ziel, die Versorgung vor allem im niedergelassenen Bereich zu stärken. „Dazu sind umfangreiche strukturelle Reformen nötig.“ Zu den unterschiedlichen Positionen seien „für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart“ worden.

Die Kammer will ihrerseits noch weitere Gespräche mit „hochrangigen Entscheidungsträgern“ führen. Die Ärztevertreter fürchten eine Entmachtung durch die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Reform, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und der Aushandlung des Gesamtvertrags.

Beschluss noch vor Weihnachten?
Geht es nach Rauch, soll das von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Reformvorhaben schon nächste Woche den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden.

Drohung mit ÖGK-Kündigung und „Info-Kampagne“
Die Kammer hat aus Protest gegen die Reformpläne mit einer Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gedroht, wodurch Patientinnen und Patienten ihre Behandlung zunächst bezahlen und den Ersatz eines Teils der Kosten beantragen müssten. Außerdem wurden weitere Gelder für eine „Informationskampagne“ freigegeben.

Zahnärzte warnen vor „Staatsmedizin“
Unterstützung bekommt die Kammer in einem laut eigenen Angaben von mehr als 400 Ärztinnen und Ärzten unterzeichneten offenen Brief. Quintessenz: Rauchs Pläne gefährdeten das Patientenwohl. Widerstand gegen den Verlust von Mitsprache bei Stellenplanung und Ambulatorien kommt auch von der Zahnärztekammer, die davor warnte, dass die Sozialpartnerschaft ausgehebelt und eine „Staatsmedizin“ etabliert würde. Die Reformpläne würden dazu führen, dass immer weniger Zahnärzte mit einem Kassenvertrag arbeiten wollten, dabei könnten schon jetzt mehr als 100 Stellen nicht besetzt werden.