Gesundheitsreform

ÖGK: „Ärztekammer bei Stellenplanung hinderlich“

Die Ärztekammer droht, die Verträge mit der ÖGK zu kündigen.(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Fronten zwischen der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind verhärtet. Die Ärztekammer droht, die Verträge zu kündigen. ÖGK-Obmann Andreas Huss nimmt das gelassen und will keinen Zentimeter nachgeben.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will eine weitreichende Reform – und bekommt vom ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Rückendeckung. Zehn Millionen Euro investiert die Ärztekammer in Protestmaßnahmen. Um die Proteste zu verhindern, wird es ein erstes Treffen zwischen Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und Minister Rauch geben.

Vor allem die Entmachtung bei der Vergabe der Kassenstellen und bei der Aushandlung des Gesamtvertrags ist der Standesvertretung ein Dorn im Auge. Auch ÖGK-Obmann Andreas Huss steht voll auf der Seite von Rauch: „Bei der Stellenplanung war die Ärztekammer stets nur hinderlich und nie unterstützend. Ohne Ärztekammer kommt man besser voran als mit der Ärztekammer“, sagt Huss.

Derzeit wertet die ÖGK gerade aus, wie oft die Ärztekammer allein im vergangenen Jahr bei Verhandlungen blockiert hat. 2022 gab es in drei Bundesländern 29 Punkte, wo Reformen am Ärztekammer-Veto scheiterten.

Huss sieht Drohung gelassen
Auch die Drohung, dass die Ärztekammer die bestehenden Gesamtverträge mit der ÖGK beenden könnte, sieht Huss gelassen: „140 Millionen E-Card-Steckungen pro Jahr gibt es. Wenn die Verträge gekündigt werden, müssten die Ärzte das Geld selbst einheben. Noch dazu bekommen die Ärzte immer einen Honorar-Vorschuss von einem Quartal. Das würde wegfallen.“ Der ÖGK-Obmann will jedenfalls jedem Arzt die Zusammenarbeit anbieten, auch wenn der Vertrag von der Standesvertretung gekündigt wird.