Christopher Drexler:

„Blinder Fleck für Sicherheit in der Steiermark“

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann will eine rechtliche Möglichkeit zur Überwachung von Internet-Kommunikation bei Terrorgefahr.

Beim Fall eines 14-jährigen Syrers aus Graz, der via TikTok dazu aufrief, die Landeshauptstadt zu zerstören, hob Landeshauptmann Christopher Drexler bereits den mahnenden Zeigefinger: Die Polizei müsse endlich Internetdienste überwachen dürfen. Zu oft seien unsere Strafverfolgungsbehörden auf Informationen von Partnerdiensten aus dem Ausland angewiesen.

„Das hat sich etwa auch im Fall von islamistisch radikalisierten Jugendlichen gezeigt, die einen Terroranschlag auf eine Schule in Bruck an der Mur geplant hatten und nur aufgrund von Chat-Auswertungen der niederländischen Polizei ausgeforscht werden konnten“, schreibt der ÖVP-Chef an Justizministerin Alma Zadić.

Die aktuelle Überwachungsmöglichkeit der Mobiltelefon- bzw. Festnetznummern seien für die Ausforschung von Tätern sowie zur Abwendung von terroristischen Gefahren nicht mehr ausreichend.

Landeshauptmann nimmt Justizministerin in Pflicht
Drexler wird in dem nun verschickten Brief an die Grünen-Politikerin, der der „Krone“ vorliegt, deutlich: „Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass in Zeiten einer erhöhten, insbesondere islamistischen Gefahrenlage, einer erhöhten Terrorwarnstufe und einer zunehmenden Radikalisierung ein derartiger blinder Fleck für die Sicherheit in unserem Land besteht.“

Zadić müsse, so Drexler, rasch die Möglichkeit der Internetkommunikationsüberwachung schaffen: „Der gängige Einwand, dass es damit zu einer Art Lauschangriff auf die Bürger käme, ist allein schon ob der personellen Ausstattung des Staatsschutzes, vielmehr aber noch ob der Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung für jegliche Überwachung der Telekommunikation, unbegründet.“