Im Land sei ein gesellschaftlicher Wandel spürbar, betonten die Chefs der Landesumweltanwaltschaft und berichten von einer Flut von Anzeigen besorgter Bürger. In den Skigebieten seien keinerlei Selbstbeschränkungen aufgrund der Klimakrise feststellbar. An die Landesregierung richten sie einen klaren Appell.
Landesumweltanwälte sind ein begehrter Ansprechpartner in allen Umweltbelangen: „Es zeichnet sich ein Höchststand an schriftlichen Eingaben seit Start des Beschwerdemanagements im Jahr 2007 ab“, berichteten Johannes Kostenzer und sein Vize Walter Tschon am Mittwoch von einem „spürbaren gesellschaftlichen Wandel“. Die vielen Eingaben verursachten einerseits viel Arbeit, „andererseits wissen wir, was die Leute vor Ort beschäftigt“.
Wildwuchs an Bodenaushubdeponien
Und das sind in zunehmenden Ausmaß Bodenaushubdeponien. „Hier fordern wir vom Land endlich ein strenges Regelwerk, das entsprechende Abstände zu Wohngebieten vorsieht, Schutzgebiete ausnimmt und Zufahrtsstraßen durch Siedlungen und vorbei an Schulen und Kindergärten ausschließt“, betonen die Umweltanwälte.
Schließlich sei es in den 1990er-Jahren auch gelungen, mehr als 300 Hausmülldeponien zu schließen und durch einige wenige mit Andienungszwang zu ersetzen. In Tirol gebe es mehr als 200 Deponien, acht neue über ganz Tirol seien derzeit in der Planungsphase.
Immer öfter fällt die Interessenabwägung zugunsten der Bauwirtschaft aus.
Johannes Kostenzer, Umweltanwalt
Klares Regelwerk gefordert
Auch bei der Fotovoltaik soll das Land „Go-“ und „No-Go-Flächen“ definieren, um Betreiber vor unnötigen Planungskosten zu bewahren. Bei der Windkraft solle das Land ebenfalls klare Regeln vorgeben, zumal laut UVP-Novelle das Landschaftsbild keinen wesentlichen Ausschließungsgrund darstellt. „Das wird noch zu heftigen Diskussion führen“, prophezeit Tschon.
„Keine Zurückhaltung in Skigebieten trotz Wandel“
Dass die UVP-Novelle bei Projekten der Energiewende die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen aussetzt, sei zu hinterfragen. Kostenzer sieht die Interessen-Abwägung zunehmend zugunsten der Bauwirtschaft und die fehlende Zurückhaltung in Skigebieten kritisch: 33,6 Hektar neue Pisten teils in sensiblen Gletscherbereichen gab es 2021, 2022 weitere 20 ha. „Keine neuen Verluste von Naturraum“, so die Kernforderung.
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