Reformvorschläge

Schweiz will den UN-Sicherheitsrat demokratisieren

Die Schweiz will den UNO-Sicherheitsrat demokratisieren. Gemeinsam mit vier weiteren Staaten hat das Land am Mittwoch in New York entsprechende Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des höchsten UNO-Gremiums eingereicht. Ziel der Reformvorschläge sei es, dass der Sicherheitsrat offener, transparenter und effizienter werde und dass er die übrigen UNO-Mitgliedstaaten besser miteinbeziehe, erklärte das Schweizer Außenministerium in der Nacht auf Donnerstag.

Die große Mehrheit der UNO-Mitglieder sei nicht im Sicherheitsrat vertreten. Dennoch seien alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Entscheide des Gremiums umzusetzen. "Es ist daher ein legitimes Anliegen, über die Entscheidungsprozesse des Rates besser informiert und nach Möglichkeit darin einbezogen zu werden", wird der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter zitiert.

Die Schweiz schlägt gemeinsam mit Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein vor, dass der Sicherheitsrat mehr Sitzungen öffentlich und damit auch für Nicht-Mitglieder zugänglich macht. Namentlich sollen diejenigen Staaten besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, die von Konflikten betroffen sind oder im Rahmen von Friedensoperationen Truppen stellen.

Einschränkung des Vetorechts?
Die Gruppe der fünf Kleinstaaten fordert auch eine Einschränkung bei der Ausübung des Vetorechts. Die fünf permanenten Mitglieder mit Vetorecht im Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sollen in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Gebrauch des Vetos verzichten.

Die UNO-Generalversammlung werde in den nächsten Wochen über die in Form eines offiziellen Resolutionsentwurfs eingereichten Vorschläge beraten, hieß es aus New York. Zwar hat eine Resolution der Generalversammlung für den Sicherheitsrat keine bindende Wirkung - mit einer Annahme des Entwurfs könnte aber politischer Druck geschaffen werden.