Nach Klub-Ausschluss

Anzengruber droht jetzt Abwahl als Vize-Stadtchef

Tirol
10.11.2023 10:13

Nach dem Ausschluss von Johannes Anzengruber aus dem ÖVP-Klub in Innsbruck kommt nun die nächste Breitseite: Im Gemeinderat wurde Donnerstagabend von Dominik Berloffa (JVP) ein Abwahlantrag gegen ihn eingebracht. Dieser wird im Dezember-Gemeinderat behandelt. Auch beim Thema Innsbrucker Stadtmarketing ging es ordentlich rund.

Viel zahlen, wenig mitreden: Mit diesem Schicksal hadert die Stadt Innsbruck bei der Marketing-Gesellschaft IMG (Stadtmarketing) schon länger. Bis zu 90 Prozent des Budgets kommen von der Stadt, sie hält aber nur 49 Prozent der Anteile. „Chefs“ sind Wirtschaftskammer, Tourismusverband und Zentrumsverein. Im Gemeinderat wurde am Donnerstag ein kritischer Kontrollamtsbericht diskutiert. Keine Budgetüberwachung, fehlende Quartalsberichte, das Fehlen eines internen Kontrollsystems und keine Schriftlichkeit von Verträgen wurden in der Ära des früheren Geschäftsführers festgehalten.

„Grüner Versorgungsposten“
Als FI-GR Markus Stoll eine heikle Personalgeschichte zur Sprache brachte und von „grüner Günstlingswirtschaft“ sprach, kam es zum Eklat: BM Georg Willi entzog ihm das Wort. Stoll hatte aufgezeigt, dass eine (mittlerweile ausgeschiedene) Halbtagskraft 92 Prozent des Geschäftsführer-Gehalts (!) bezogen hatte. Am Nachmittag arbeitete sie in der Agentur ihres Mannes weiter, bei der das Stadtmarketing Kunde war.

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Willi hätte als Eigentümervertreter die Empfehlungen des Kontrollamtes durchsetzen können.

VP-Klubobmann Christoph Appler

Kontrollamt deckte auf
Dies und andere Unzulänglichkeiten waren also bekannt, passiert ist nichts. „Dabei wäre es so einfach gewesen“, sagte VP-Klubobmann Christoph Appler. „Willi hätte als Eigentümervertreter die Empfehlungen des Kontrollamtes durchsetzen können.“ Willi selbst verwies auf Uneinigkeit der Fraktionen bei Erhöhung des Stadt-Anteils auf 51 Prozent. Für Gehälter, die der frühere Geschäftsführer bewilligt, sei der Bürgermeister nicht zuständig, verteidigte Klubchef Dejan Lukovic den Stadtchef. 

Abwahlantrag liegt vor
Johannes Anzengruber droht im Dezember-Gemeinderat die Abwahl als Vize-Bürgermeister. Ein entsprechender Antrag wurde Donnerstagabend von Dominik Berloffa (JVP) eingebracht. Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist noch nicht sicher. 21 Stimmen sind nötig. Als Begründung für den Antrag führt der ÖVP-Klub in einer Stellungnahme mehrere Gründe an.

Massive Kritik an Anzengruber
„Wenn jemand sich bewusst für einen Alleingang entscheidet und den gemeinsamen politischen Weg verlässt, dann müsste er in logischer Konsequenz auch seine Ämter und Funktionen zurücklegen. Der amtierende Bürgermeisterstellvertreter hat während seiner Zeit als Mitglied des VP-Gemeinderatsklubs teils mit Vehemenz die Beschlüsse der eigenen FraktionskollegInnen ignoriert oder konterkariert. Dazu kommt, dass er sich zuletzt leider mehrfach nicht an Absprachen und Vereinbarungen gehalten hat und in seinem Stimmverhalten mehrfach aus der vorab vereinbarten Fraktionslinie ausgeschert ist“, hieß es am Donnerstagabend.

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Würde er das notwendige Maß an Anstand besitzen und tatsächlich für ehrliche und integre Politik stehen, hätte Anzengruber sein Vizebürgermeisteramt längst selbst zurückgelegt.

Innsbrucker VP-Gemeinderatsklub

Gut dotierter Posten auf ÖVP-Ticket
Nachdem Anzengruber angekündigt habe, mit einer eigenen Liste zu kandidieren, sei damit seine VP-Parteimitgliedschaft erloschen und mittlerweile sei er auch aus dem VP-Gemeinderatsklub ausgeschieden. „Deshalb ist es folglich nur logisch, dass er nicht länger als Vertreter der Volkspartei im Stadtsenat sitzen kann. Würde er das notwendige Maß an Anstand besitzen und tatsächlich für ehrliche und integre Politik stehen, hätte Anzengruber sein Vizebürgermeisteramt längst selbst zurückgelegt. Wichtig ist zudem festzuhalten, dass der Stadtsenat repräsentativ für den Gemeinderat steht, diesen in der aktuellen Zusammensetzung allerdings nicht mehr adäquat widerspiegelt. Nun wird die Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darüber abstimmen, ob angesichts der jüngsten Anschuldigungen bzw. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den Causen Erlebniscards und Sicherheitsapps, das Vertrauen weiterhin gegeben ist.“

Erster Pumptrack-Trail in Innsbruck
Mehrheitlich beschlossen wurde ein neuer Mountainbike-Trail in der Rossau. Anzengruber wurde dabei hart kritisiert, weil sich Gemeinderäte von ihm unzureichend informiert fühlten. Wie Sport-StR Elisabeth Mayr erläuterte, wird beim „Arme-Leute-Bichl“ südöstlich vom Baggersee ein neuer Mountainbike-Park errichtet: „Der Park wird für alle Levels etwas zu bieten haben und ergänzt so ideal den recht anspruchsvollen Mountainbike- und BMX-Dirtpark, den wir dort vor fünf Jahren eröffnet haben. Beide Anlagen sind kostenlos zu nutzen. Es wird flowige, mittelschwere und schwerere Passagen geben - so ist sportlich für alle etwas dabei. Kinder und Jugendliche und natürlich auch Erwachsene können ihre Fähigkeiten am Bike auch langsam steigern und sich so vielleicht bis zum Anspruch des Dirtparks auf der anderen Seite des Bichls herantasten. Auch Schulungen können im neuen Park stattfinden.“

Ideal sei auch die Nachbarschaft zum Baggersee, Biken und Schwimmen ließen sich so direkt miteinander verbinden. Die Anlage wird 185.000 Euro brutto kosten.

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