Do, 15. November 2018

"Gewalt beenden"

21.03.2012 16:30

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Erklärung

Der UN-Sicherheitsrat hat dem internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan bei seinen Friedensbemühungen den Rücken gestärkt. Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten am Mittwoch in New York eine Erklärung, in der sie Damaskus zur "unverzüglichen Umsetzung" des von Annan vorgeschlagenen Friedensplanes aufforderten. Für den Fall, dass die syrische Führung dem nicht nachkommt, behielten sie sich "weitere Schritte" vor.

Das einflussreichste UN-Gremium drückte seine "volle Unterstützung" für Annans Bemühungen aus, "den Übergang unter syrischer Führung zu einem demokratischen und pluralistischen politischen System in die Wege zu leiten". "Der Sicherheitsrat ruft die syrische Regierung und Opposition auf, mit dem Gesandten zusammenzuarbeiten und dessen Sechs-Punkte-Plan voll und unverzüglich umzusetzen", heißt es in der Erklärung, die allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution hat.

Annans Friedensplan sieht unter anderem eine von der UNO überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen vor. Der frühere UN-Generalsekretär war Ende Februar zum Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga berufen worden.

Russland und China leisteten bisher Widerstand
Der syrische Staatschef Bashar al-Assad lässt Proteste der Opposition gegen seine Herrschaft seit rund einem Jahr gewaltsam niederschlagen. Nach UN-Angaben wurden dabei mehr als 8.000 Menschen getötet. Der Sicherheitsrat hatte bereits vergangenen August in einer Erklärung die Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Die Bemühungen um eine Resolution scheiterten bislang aber am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China, die zwei Entwürfe blockierten.

Beide Länder zeigten sich erst nach intensiven Verhandlungen bereit, die von westlichen Sicherheitsmitgliedern ausgearbeitete Erklärung zu Annans Friedensplan mitzutragen. Russland hatte sich geweigert, den Text zu unterzeichnen, so lange in diesem ein Ultimatum gesetzt werde.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Rund 10 Millionen Euro
Am Sonntag wartet dritter Lotto-Sechsfachjackpot!
Österreich
Nicht zu glauben!
Test-Fiasko! Schweiz blamiert sich gegen Katar
Fußball International
Eklat bei Bayern
TV-Experten geohrfeigt: Ribery entschuldigt sich
Fußball International
Urteil in St. Pölten
Mit Pkw auf Ex-Freund und neue Freundin zugerast
Österreich
Mit Probeführerschein
Lenker (20) raste Polizei im 244-PS-Audi davon
Oberösterreich
Fußprellung
Deutschland gegen Russland ohne Dortmund-Star Reus
Fußball International
Als Sportdirektor
Nächster Paukenschlag! Rieds Schiemer schmeißt hin
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.