Mo, 24. September 2018

"Gewalt beenden"

21.03.2012 16:30

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Erklärung

Der UN-Sicherheitsrat hat dem internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan bei seinen Friedensbemühungen den Rücken gestärkt. Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten am Mittwoch in New York eine Erklärung, in der sie Damaskus zur "unverzüglichen Umsetzung" des von Annan vorgeschlagenen Friedensplanes aufforderten. Für den Fall, dass die syrische Führung dem nicht nachkommt, behielten sie sich "weitere Schritte" vor.

Das einflussreichste UN-Gremium drückte seine "volle Unterstützung" für Annans Bemühungen aus, "den Übergang unter syrischer Führung zu einem demokratischen und pluralistischen politischen System in die Wege zu leiten". "Der Sicherheitsrat ruft die syrische Regierung und Opposition auf, mit dem Gesandten zusammenzuarbeiten und dessen Sechs-Punkte-Plan voll und unverzüglich umzusetzen", heißt es in der Erklärung, die allerdings weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution hat.

Annans Friedensplan sieht unter anderem eine von der UNO überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer, die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der Regierungstruppen aus Protesthochburgen vor. Der frühere UN-Generalsekretär war Ende Februar zum Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga berufen worden.

Russland und China leisteten bisher Widerstand
Der syrische Staatschef Bashar al-Assad lässt Proteste der Opposition gegen seine Herrschaft seit rund einem Jahr gewaltsam niederschlagen. Nach UN-Angaben wurden dabei mehr als 8.000 Menschen getötet. Der Sicherheitsrat hatte bereits vergangenen August in einer Erklärung die Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt. Die Bemühungen um eine Resolution scheiterten bislang aber am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China, die zwei Entwürfe blockierten.

Beide Länder zeigten sich erst nach intensiven Verhandlungen bereit, die von westlichen Sicherheitsmitgliedern ausgearbeitete Erklärung zu Annans Friedensplan mitzutragen. Russland hatte sich geweigert, den Text zu unterzeichnen, so lange in diesem ein Ultimatum gesetzt werde.

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