Gesetz in Tunesien

Kontakt mit Israelis soll als „Hochverrat“ gelten

Ausland
02.11.2023 16:04

In Tunesien sollen laut einem dem Parlament vorliegenden Gesetzentwurf Verbindungen nach Israel künftig als „Hochverrat“ geahndet werden. Der antisemitische Text sieht drakonische Strafen vor. „Wiederholungstätern“ droht lebenslängliche Haft.

Die am Donnerstag im Parlament vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas beratene Vorlage sieht für tunesische Bürger, die das „Verbrechen der Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen „Hochverrats“ vor, im Wiederholungsfall lebenslänglich.

Entwurf der Regierung
Der Gesetzentwurf war von Unterstützern des autoritär regierenden Staatschefs Kais Saied ausgearbeitet worden. Er definiert „Normalisierung“ als „die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen“ zu Israel.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jeglicher Interaktion mit israelischen „Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nicht staatlichen Körperschaften“ vor.

Im gesamten Parlament wurden palästinensische Schals und Flaggen aufgehängt. (Bild: AFP)
Im gesamten Parlament wurden palästinensische Schals und Flaggen aufgehängt.

Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im „politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen“ Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.

Tunesien spricht Israel Existenzrecht ab
Der tunesische Parlamentspräsident Brahim Bouderbala sagte zu den Plänen, es gebe „eine vollständige Harmonie zwischen der Position des Präsidenten, der des Parlaments und den Bestrebungen der öffentlichen Meinung“. Er betonte: „Wir sind fest davon überzeugt, dass Palästina vom Fluss bis zum Meer befreit werden muss (...).“ Mit dieser Formulierung ist ein Palästinenserstaat gemeint, der sich vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt - dem Staat Israel wird damit das Existenzrecht abgesprochen.

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben Tausende Tunesier bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Präsident Saied bezeichnete die Situation im Gazastreifen als „inakzeptabel“ und jede Normalisierung von Beziehungen mit Israel als „Hochverrat“.

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