US-Geheimdienste:

Russland mischt sich mit Fake News in Wahlen ein

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste mischt sich Russland weltweit in zahlreichen Ländern in Wahlen ein, um deren Glaubwürdigkeit zu sabotieren.

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Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste mischt sich Russland weltweit in zahlreichen Ländern in Wahlen ein, um deren Glaubwürdigkeit zu sabotieren. Dabei nutze Moskau sein großes Netz an Spionen, seine Staatsmedien und Online-Netzwerke, heißt es in einem von ihnen am Freitag veröffentlichten Bericht.

Laut dem Bericht konzentriert sich Russland darauf, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Wahlen zu schwächen“. Dies sei „ein globales Phänomen“. „Unsere Informationen deuten darauf hin, dass hochrangige russische Regierungsbeamte, auch im Kreml, diese Art von Einflussnahme als wertvoll und effektiv erachten“, heißt es in dem Bericht, der an Botschaften von rund hundert Ländern in Europa, Asien, Afrika und Nordamerika weitergeleitet wurde.

Versucht Demokratien zu untergraben
Zwischen 2020 und 2022 habe Russland gezielte Anstrengungen unternommen, das öffentliche Vertrauen in mindestens elf Wahlen in neun Demokratien zu untergraben, darunter auch in den Vereinigten Staaten. 17 weitere Demokratien seien durch „weniger stark ausgeprägte“ Methoden ins Visier genommen worden, etwa durch Aktivitäten in Onlinediensten, die darauf abzielten, bestehende Narrative zur Integrität der Wahlen zu verstärken.

Ohne die betreffenden Länder zu nennen, geht aus dem Bericht hervor, dass die US-Regierung ihre Erkenntnisse mit ihnen geteilt hat. Demnach nutzt Russland sowohl „offene als auch verdeckte Mechanismen“, um Wahlen zu beeinflussen.

Staatsmedien verbreiten Fake News
So hätten vom russischen Geheimdienst FSB angeleitete Netzwerke bei einer Wahl in einem nicht genannten europäischen Land im Jahr 2020 versucht, Wahlkämpfer einzuschüchtern. Russische Staatsmedien verbreiteten dem Bericht zufolge in den Jahren 2020 und 2021 „falsche Behauptungen über Wahlbetrug“ bei mehreren Wahlen in Asien, Europa, dem Nahen Osten und Südamerika.

Russland habe zudem Online-Plattformen ausgenutzt, um Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlen in einem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr zu säen. Aus russischer Sicht gebe es dabei zwei erstrebenswerte Effekte, heißt es in dem US-Geheimdienstbericht: Zum einen werde Instabilität in demokratischen Gesellschaften verbreitet und zum anderen würden demokratische Wahlen als nicht zuverlässig dargestellt - und somit die sich daraus ableitenden Regierungen als nicht legitimiert.

„Vergleichsweise kostengünstiger Erfolg“
Die USA erkennen in dem Bericht ihre eigene „Anfälligkeit für diese Bedrohung“ an. Moskau habe seine Desinformationskampagnen während der US-Präsidentschaftswahl 2020 und der Corona-Pandemie als erfolgreich eingestuft und sei dadurch ermutigt gewesen, seine Aktivitäten zur Wahlbeeinflussung fortzusetzen, sagte am Freitag ein Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. Auf diesem „vergleichsweise kostengünstigen Erfolg“ baue Moskau auf, um dieses Vorgehen „weitreichender, globaler“ anzuwenden.