Kommt Bundestrojaner?

Die Konsequenzen des Nahost-Krieges für Österreich

Hamas-freundliche Proteste in Europa nach dem Terroranschlag in Israel sorgen für Empörung und Wut. Auch hierzulande werden die Rufe nach schärferen Gesetzen wieder lauter. Im Fokus der Debatte: Der Bundestrojaner und härtete Strafen gegen verbotene Symbole.

Der neu entflammte Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wird nicht nur im Nahen Osten ausgetragen, sondern auch in Europa. In zahlreichen westeuropäischen Städten sorgen Palästinenser-freundliche Demonstrationen, bei denen ungeniert der Hamas-Terror beklatscht wird, für Unverständnis.

Auch in Wien kam es zu antisemitschen Kundgebungen. (Bild: AFP)

Hierzulande macht vor allem die ÖVP Druck, um gesetzliche Konsequenzen aus dieser Eskalation durchzubringen. Einerseits will sie die Strafen für das Verwenden verbotener Symbole im Symbole-Gesetz von 4000 auf 8000 Euro verdoppeln. Auch im Verbotsgesetz und Abzeichengesetz soll es Anpassungen geben, heißt es aus informierten Kreisen.

Unter den Protestierenden in Wien waren auch amtsbekannte Islamisten.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Kommt jetzt der Bundestrojaner?
Die Symbole der Terrororganisation Hamas sind in Österreich genauso verboten wie jene des Islamischen Staats. Das zweite Ziel, das Polizei, Verfassungsschutz und ÖVP verfolgen, sind Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtenkanälen wie etwa Telegram. 2019 wurde ein von ÖVP und FPÖ geplantes Überwachungspaket vom Verfassungsgerichtshof gekippt.

Die heimischen Behörden sind auf Informationen aus dem Ausland angewiesen. Etwa aus Deutschland, wo diese Instrumente zugelassen sind.