Analyse und Kommentar
Wo der Staatsfunk jetzt dringend Umbaubedarf hat
Nach dem Urteil des Höchstgerichts herrscht beim ORF jetzt akuter Handlungsbedarf. Die Entpolitisierung ist nur eine Baustelle des Staatsfunks. Krone+ analysiert mit Medienexperten - „Krone“-Chefredakteur Klaus Herrmann ordnet in einem Kommentar ein.
Eine Frage, die sich seit Jahrzehnten aufdrängt, stellten neulich Höchstrichter auf Anregung von Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil in den Verhandlungsraum des Verfassungsgerichtshofes (VfGH): Was haben „Sideletter“ und „Freundschaftskreise“ von Politikern mit Unabhängigkeit des ORF zu tun? Die Frage war rhetorisch gemeint. Und so deklarierte der VfGH die Bestellung von Stiftungs- und Publikumsrat als „verfassungswidrig“. Der ORF steht unter zu starkem politischem Einfluss. Bis März 2025 muss ein neues Gesetz her.
„Das muss im nächsten halben Jahr geschehen“, fordert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. 2024 gibt es Nationalratswahlen. Durch einen Dauerwahlkampf dürfte, befürchtet auch Kommunikationswissenschafter und ORF-Experte Fritz Hausjell, wenig Platz sein für ernsthafte Reformen. Der öffentlich-rechtliche Gigant finanziert sich zu rund 700 Millionen aus Steuergeldern. Und es gibt jede Menge Baustellen:
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