„Kickl muss aufklären“

Mölzer bei Taliban: Parteien gehen nun auf FPÖ los

Die Reise einer FPÖ-Delegation mit Ex-Politiker Andreas Mölzer am Wochenende nach Afghanistan wirbelt innenpolitisch viel Staub auf. Obwohl sich die freiheitliche Partei von der Visite bereits distanzierte, nimmt die SPÖ nun die Blauen voll ins Visier. „Die FPÖ rollt Taliban-Extremisten den roten Teppich aus“, kritisierte Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Die ÖVP forderte Aufklärung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Mölzer meldete sich mittlerweile auch zu Wort, gab sich jedoch sehr wortkarg. 

Der „Außenminister“ der nicht anerkannten Taliban-Machthaber in Afghanistan, Mawlawi Amir Khan Muttaqi, hatte am Sonntag mehrere FPÖ-Politiker, darunter den Ex-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und den Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner, in Kabul empfangen. Afghanischen Medienberichten zufolge wurde dabei auch über Konsularfragen gesprochen. 

Mölzer hat sich mittlerweile aus Kabul gemeldet. Er sei dort auf Einladung der „österreichisch-ägyptischen Freunde“, um dort zu recherchieren. Was er genau macht, sagte er nicht.

Auf den Bildern auf Twitter ist auch der ehemalige FPÖ-Mandatar Johannes Hübner zu erkennen, der 2017 über einen mutmaßlichen Antisemitismus-Skandal stolpert war, sowie der schillernde Wiener Antiquitäten- und Juwelenhändler Ronald Schwarzer:

„Taliban missachten Frauenrechte mit ungeheurer Härte“
„Die Mitglieder der FPÖ-Delegation biedern sich den Taliban an. Sie drücken ihnen laut einem Sprecher des afghanischen ,Außenministers‘ ihre Anteilnahme aus, weil die Taliban-Regierung international nicht anerkannt wird. Die afghanischen Bürger seien zufrieden, die Taliban hätten für Sicherheit gesorgt und man könne sich im Land frei bewegen. Fakt ist: Die Taliban missachten Frauenrechte mit ungeheurer Härte“, kritisierte die rote Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Extremisten sind für FPÖ immer willkommene Partner"
Seit der Machtübernahme habe sich ihr zufolge die Lage gerade von Frauen und Mädchen drastisch verschlechtert. „Und diesen Extremisten rollt die FPÖ den roten Teppich aus. Extremisten sind für die FPÖ immer willkommene Partner, da machen sie nicht einmal vor den Taliban halt. Die liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und die Rechte von Frauen und Minderheiten sind die erklärten Feindbilder der FPÖ", so Breiteneder. 

Frauen in Afghanistan müssen sich komplett verschleiern.

(Bild: EPA)

„Ist Anerkennung der Taliban-Regierung FPÖ-Parteilinie?“
Die ÖVP nahm auch FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in die Pflicht. „Ist die Anerkennung der Taliban-Regierung FPÖ-Parteilinie? Diese und weitere Fragen, die sich aus dem Besuch von FPÖ-Politikern bei den Taliban ergeben, bedürfen sofortiger Aufklärung durch den FPÖ-Chef. Denn laut einer Aussendung des afghanischen ,Außenministeriums‘, soll ein FPÖ-Politiker bei dem Treffen mit den Taliban in Kabul genau das gefordert haben. Gleichzeitig sollen die FPÖ-Politiker die Situation in Afghanistan proaktiv beschönigt und sich dadurch bewusst oder unbewusst für die Propagandamaschine der Taliban zur Verfügung gestellt haben“, betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. 

Wir alle sind viel von der FPÖ gewohnt, aber dass wichtige FPÖ-Parteimitglieder so weit gehen würden, sich mit Vertretern einer anerkannten terroristischen Vereinigung zu treffen, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Hier braucht es schonungslose Aufklärung der Motive hinter dieser Reise.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Was macht Mölzer bei den Taliban?“
„Die FPÖ verhandelt mit den Taliban?“, fragte der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter empört. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte ebenfalls Unverständnis und stellte mit Blick auf die früheren Putin-Connections der Partei die Frage, ob die FPÖ-Delegation in Afghanistan „neue Kooperationspartner suchen“ würde.

Ministerium wusste von Reise, riet aber explizit davon ab
Das Außenministerium hatte bereits seit der vergangenen Woche von der geplanten Reise gewusst. Man habe „explizit davon abgeraten“, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Es bestehe nämlich „aus gutem Grund seit Jahrzehnten eine aufrechte Reisewarnung“ für Afghanistan, und an Ort und Stelle gebe es „kaum Möglichkeiten für konsularische Hilfe“.

FPÖ: Reise nicht in Abstimmug mit Partei erfolgt
Die FPÖ distanzierte sich von der Visite. „Es handelt sich bei dieser Reise, von der wir erst heute durch Medienanfragen Kenntnis erlangt haben, um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen, die weder in Abstimmung mit noch im Auftrag der FPÖ erfolgt ist und auch nicht von ihr bezahlt wurde“, teilte ein Sprecher der Oppositionspartei mit.