Zwist um Ausgehzeiten

Dreier-Allianz gegen „Bevormundung“ der Jugend

„Schluss mit der Diskriminierung von Oberösterreichs Jugendlichen bei den Ausgehzeiten!“, sagt eine Dreier-Allianz im OÖ Landtag, wo morgen (21. 9.) das neue Jugendschutzgesetz von ÖVP und FPÖ durchgewunken werden soll. Und zwar mit weiterhin um eine Stunde kürzeren Ausgehzeiten als in allen anderen Bundesländern.

Der SPÖ Landtagsklub fordert im morgigen Ausschuss mittels Zusatzantrag noch einmal die Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländer und bekommt dafür die Unterstützung von den Grünen und den NEOS. Denn die drei Parteien, in Person von SP-Jugendschutzsprecher Mario Haas, Klubobmann der Grünen Severin Mayr und Klubobmann der NEOS Felix Eypeltauer, sind sich einig: „Oberösterreichs Jugendliche dürfen nicht diskriminiert werden!“ Das sei im derzeit geltenden Jugendschutzgesetz jedoch der Fall, weil Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zu Hause sein müssen als Gleichaltrige im Rest von Österreich.

Schutz und Sicherheit zählen für ÖVP
Anders sieht es der ÖVP-Landtagsklub: „Es gibt schlichtweg keinen vernünftigen Grund, warum 13-jährige Jugendliche bis 23 Uhr abends alleine unterwegs sein sollten. Der Schutz und die Sicherheit unserer jungen Menschen sind uns ein wichtiges Anliegen, und die Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz dienen genau diesem Zweck“, betont ÖVP-Klubchef Christian Dörfel.

Einigkeit bei Bekämpfung von Süchten
Die vom zuständigen Landesrat Michael Lindner vorgelegte Jugendschutzgesetz-Novelle sieht außerdem das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren vor. Für diese Verbesserungen zum Schutz der oberösterreichischen Jugend gibt es breite Einigkeit im Oö. Landtag.