14.02.2012 18:11 |

U-Ausschuss

Gorbach-Sekretärin schweigt - Abgeordnete sauer

Äußerst wortkarg hat sich am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss Gabriele Kröll-Maier, die ehemalige Sekretärin des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach, gegeben. Gleich zu Beginn meinte sie, sie könne weder zur Causa Telekom noch zur Universaldienstverordnung irgendetwas sagen, weil sie davon "schlicht und einfach nichts weiß". Ihr Recht als Beschuldigte, sich der Aussage zu entschlagen, nutzte sie ausführlich - was für Missmut bei den Abgeordneten sorgte.

In den Protokollen ihrer Einvernahmen von August 2011 und Jänner 2012 gibt es offenbar Unterschiede, was vor allem den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner interessierte - Kröll-Maier bejahte, dass sie in ihrer zweiten Befragung wichtige Korrekturen zu ihrer ursprünglichen Aussage vorgenommen habe. Ihr sei von den Beamten eine Formulierung in den Mund gelegt worden. Es habe Druck seitens der Ermittlungsbeamten gegeben, berichtete sie außerdem. Petzner behauptete, der Frau sei mit Verhaftung gedroht worden. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meint hingegen, die Korrekturen in den Einvernahmen seien nur geringfügig.

Kröll-Maier verwies zu Beginn bei allen Fragen auf das laufende Strafverfahren und beantwortete etwa nicht, ob sie noch etwas mit Gorbach zu tun habe. Auch in der Frage, ob sie irgendwann einen Hinweis gehabt habe, dass die von ihr ausgestellten "Scheinrechnungen" mit Telekom-Geld bezahlt worden seien, berief sich Kröll-Maier auf das laufende Verfahren.

In der Einvernahme hatte Kröll-Maier noch angegeben, sie sei bis Ende 2006 beim BZÖ angestellt gewesen, die Wahl sei schlecht gelaufen, sie sei sich bewusst gewesen, dass ihr Arbeitsplatz gefährdet sei. Da sei sie zu Gorbach gegangen und habe nach Optionen einer weiteren Zusammenarbeit gefragt. Von ihm sei die Idee gekommen, sie solle ein Einzelunternehmen gründen und er werde die Finanzierung bringen - bei der Frage, ob sie diese Aussage aufrecht erhalte, verwies Kröll-Maier auf eine gemachte "Ergänzung" gegenüber der ersten Aussage.

"Gorbach sagte, es gäbe eine Möglichkeit, das zu finanzieren"
Laut Protokoll sagte Kröll-Maier weiters aus, Gorbach sei dann auf sie zugekommen und habe gesagt, er hätte eine Möglichkeit zur Finanzierung ihres Vorhabens, als Auftraggeber werde die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger auftreten. Diese Aussage habe sie so gemacht, bestätigte die Zeugin. Hochegger habe sie einmal Ende 2006 im Verkehrsministerium getroffen, sie glaube im Zusammenhang mit ihrer Firmengründung und Zahlungen. Sie sei von der Valora kontaktiert worden und habe im Jänner 2007 einen Vertrag abgeschlossen.

Zu den darin aufgeführten Tätigkeiten, etwa eine Analyse der Top-Ten-Industrieunternehmen Vorarlbergs, wollte Kröll-Maier am Dienstag keine Aussage machen - auch nicht dazu, was sie als Lehrerin für Deutsch, Biologie und Französisch dazu befähigt hat. Im Zusammenhang damit, warum von der Valora Rechnungen bezahlt wurden, wenn es nie Leistungen gab, habe sie sich auf Gorbach verlassen, zitierten die Abgeordneten außerdem.

Vom "Dienstkonto" aufs Sparkonto gebucht
Auf Ergänzungen verwies Kröll-Maier bezüglich ihrer Aussage, wonach sie sich nach der ersten Überweisung der Valora ein Gehalt von ca. 4.500 Euro monatlich überwiesen habe und der Rest auf einem "Dienstkonto" blieb, über das Gorbach verfügte. Wenn auf dem "Dienstkonto" ein relativ hoher Betrag, etwa 40.000 Euro, vorhanden war, habe sie diesen auf ein Sparkonto umgebucht, geht aus den Vernehmungsprotokollen weiters hervor. Sie glaube, dass sie Anfang 2009 neuerlich eine Rechnung an die Valora gerichtet habe, diese aber nicht mehr bezahlt wurde - auf Nachfrage habe es geheißen, es könne keine Rechnung mehr gelegt werden, woraufhin sie sich mit Gorbach in Verbindung setzte, wie man weitermachen könne.

Korrigiert habe sie die Aussage, wonach die letzte Überweisung der Valora im Frühjahr 2009 kam, Gorbach und sie aber so lange gearbeitet hätten, bis der letzte Euro aufgebraucht war, wie sie am Dienstag erklärte. Wie lange sie für Gorbach gearbeitet hat und in welchen Themenbereichen, wollte Kröll-Maier nicht beantworten.

BZÖ-Wahlkampf von Telekom finanziert?
Zuvor hatte die Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig gelassen (siehe Infobox). Schmied sagte gleich zu Beginn, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu habe er an die teilstaatliche Telekom Austria schicken sollen. Leistungen für die insgesamt 720.000 Euro brutto, die verrechnet worden seien, habe er für die Telekom nicht erbracht, so der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht.

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