„Blutgeld“-Sager

Selmayr hatte bereits Termin im Außenministerium

Politik
12.09.2023 11:37

EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr musste nach seinem „Blutgeld“-Sager dem österreichischen Außenministerium Rede und Antwort stehen. Nähere Angaben zum Inhalt des Treffens gab es nicht. Selmayr hatte gesagt, dass „Blutgeld jeden Tag mit der Gasrechnung nach Russland geschickt“ werde.

„Oh mein Gott, 55 Prozent des österreichischen Gases kommen weiterhin aus Russland“, hatte der EU-Vertreter bei der Diskussionsveranstaltung der Kunstmesse viennacontemporary am Mittwochabend gesagt. Österreich würde damit Putins Krieg finanzieren. Auf der Wiener Ringstraße sei bisher aber noch niemand auf die Idee gekommen, dagegen zu protestieren. Das würde ihn verwundern, sagte Selmayr.

EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr (Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)
EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr

Daraufhin hagelte es Kritik von mehreren Seiten. Am Montag musste der Politiker zum Rapport in Brüssel erscheinen - die EU-Kommission hatte sich bereits zuvor von seinen Aussagen distanziert (siehe Video oben). Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die Äußerungen als „unseriös und kontraproduktiv“, sie seien zudem „völlig einseitig.“

Die FPÖ reagierte erwartungsgemäß ebenfalls empört. Die Partei forderte gar die Abberufung Selmayrs. Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch (beide Grüne) sollten nicht an kommenden Veranstaltungen im Haus der Europäischen Union gemeinsam mit dem Politiker teilnehmen.

Manche Politiker zeigten auch Verständnis
Manch andere Politikerinnen und Politiker zeigten hingegen Verständnis. „Die Formulierung war überspitzt, sie war sicher nicht die diplomatisch feine Klinge, aber im Grunde hat er recht“, sagte etwa die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ). Die EU-Delegationsleiterin Monika Vana (Grüne) sprach von einer „Sommerloch-Debatte“, NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon fragte: „Seit wann wird man in Österreich ins Außenamt zitiert, wenn man die Wahrheit sagt?“

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