Millionen-Betrug

Bregenz: Prüfungsausschuss zu Siemens-Skandal

Die Stadt beschäftigt sich nun auch in einem Prüfungssausschuss mit dem Millionenbetrug rund um Siemens. Geprüft werden unter anderem mögliche Geschenkannahmen durch Funktionäre der Kommune. 

Nachdem in den mutmaßlichen Millionenbetrug im Umfeld von Siemens auch das Bregenzer Festspielhaus verwickelt sein könnte, leitet die Stadt Bregenz nun eine entsprechende Überprüfung ein. Das gab Alexander Moosbrugger (NEOS) als Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Vorarlberger Landeshauptstadt bekannt. Einen ersten Sichtungstermin von Unterlagen werde es in der nächsten Woche geben, sagte Moosbrugger.

Die Tageszeitung „Der Standard“ hatte unter Berufung auf eine Sachverhaltsdarstellung von Siemens-Anwälten von Verdachtsmomenten im Hinblick auf Bauprojekte mit der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH und mit der Kongresskultur Bregenz GmbH berichtet. Die Kongresskultur Bregenz GmbH - sie steht zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Bregenz - betreibt das Bregenzer Festspielhaus ganzjährig. Wie in allen anderen Fällen soll es um erhöhte Kalkulationen bei Bauprojekten gegangen sein.

Von Gesetzes wegen
Der Prüfungsausschuss sei von Gesetzes wegen verpflichtet, bekannt gewordenen Verdachtsmomenten gründlich nachzugehen, sagte Moosbrugger. Es würden sowohl kolportierte Geschenkannahmen durch Funktionäre oder Mitarbeiter der Stadt sowie Vergabeabläufe geprüft. „Schließlich wird es darum gehen, ob die Stadt oder eine städtische Gesellschaft in ihren Rechten oder ihrem Vermögen geschädigt worden sein kann“, so der Stadtvertreter.

In der Betrugscausa ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch aktuell gegen zehn Beschuldigte, drei davon sitzen in Untersuchungshaft. Außerdem haben angeblich zwei Personen Selbstanzeige erstattet. Diese beiden sowie ein Untersuchungshäftling sollen mittlerweile 1,6 Mio. Euro an Wiedergutmachung hinterlegt bzw. zurückgezahlt haben.