Megaprojekt RHESI

Ein Meilenstein für den Hochwasserschutz

08.05.2024 15:13

Am Mittwoch gab der Ministerrat grünes Licht für das Hochwasserschutzprojekt RHESI. Bereits in der kommenden Woche soll der Staatsvertrag mit der Schweiz unterschrieben werden. Ab 2027 könnten die Bagger auffahren.

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Es ist vollbracht! Mit dem Ministerratsbeschluss ist das größte jemals in Österreich umgesetzte Hochwasserschutzprojekt wohl endgültig auf Schiene. Ein großer Tag für Vorarlberg und ein großer Tag für all jene, die das Milliardenvorhaben von Anfang an begleitet und vorangetrieben haben. Konkret wurde in der Regierungssitzung am Mittwoch der zuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) dazu ermächtigt, den über die vergangenen Jahre ausverhandelten Staatsvertrag mit der Schweiz zu unterzeichnen. Zudem wurde die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg bezüglich der Finanzierung abgesegnet.

Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils tragen, maximal aber 274 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die restlichen Kosten von rund 820 Millionen Euro übernimmt der Bund, zudem werden 18,6 Mio. Euro in die Erhaltung der bestehenden Werke investiert. Zählt man den Schweizer Anteil hinzu, kommt man auf ein Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro.

Das Projekt RHESI ist für die Sicherheit tausender Menschen auf beiden Seiten des Rheins von entscheidender Bedeutung. Sobald der Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden.

Markus Wallner, Landeshauptmann Vorarlberg

Bild: Mathis Fotografie

Staatsvertrag wird demnächst unterzeichnet
Die Unterzeichnung des Staatsvertrags soll bereits kommende Woche über die Bühne gehen, parallel dazu werden Finanzminister Magnus Brunner und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) ihre Signatur unter die 15a-Vereinbarung setzen.

Besserer Hochwasserschutz, mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Schutz der Trinkwasserversorgung: All das bringt das bisher größte Hochwasserschutzprojekt Österreichs unter einen Hut.

Johannes Rauch, Gesundheitsminister und früherer Vorarlberger Umweltlandesrat

Bild: APA/Georg Hochmuth

An RHESI haben sich in den vergangenen Jahren viele Politiker abgearbeitet, allen voran Markus Wallner und der langjährige Umweltlandesrat und heutige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Für die beiden ist es auch ein persönlicher Triumph. Wallner sprach in diesem Zusammenhang von einem Generationenprojekt, das „größte Bedeutung“ für die Hochwassersicherheit Vorarlbergs habe. Für Rauch wiederum ist RHESI die „richtige Antwort auf die Klimakrise“, die Beschlussfassung im Ministerrat markiere einen „historischen Tag für Vorarlberg“.

Ohne Hochwasserschutz hätten viele Familien in Österreich kein sicheres Zuhause. Darum investiert der Bund laufend in neue Hochwasserschutzprojekte. Mit den umfassenden RHESI-Investitionen machen wir den Lebensraum am Rhein sicherer. Wir schützen nicht nur Häuser, Wohnungen und Betriebe – wir schützen auch und vor allem Menschen.

Finanzminister Magnus Brunner

Bild: Zwefo

Ist RHESI erst einmal realisiert, wäre ein solches Szenario ausgeschlossen. Darüber hinaus ist RHESI auch das größte Renaturierungsprojekt Europas – aus der „Wasserautobahn“ Rhein soll wieder ein ökologisch wertvoller Lebensraum werden, der zudem auch den Menschen in der Region zur Naherholung dienen wird. Zwar hätte sich so mancher Naturschützer eine noch größere Lösung inklusive ausgedehnterer Überschwemmungszonen gewünscht, ein fauler Kompromiss ist RHESI aber keineswegs.

300.000 Menschen durch Hochwasser gefährdet
Die Angst vor einem Jahrhunderthochwasser im Rheintal schwingt seit Jahrzehnten mit und ist aufgrund der klimabedingten Häufung von Extremwetterereignissen zuletzt gewachsen. Das Schadenspotenzial ist in der Tat furchteinflößend: So würden durch ein 300-jähriges Hochwasser 300.000 Menschen im Rheintal gefährdet und 13 Milliarden Euro Schaden angerichtet – der Begriff „Katastrophe“ umschriebe diesen Fall nur unzureichend.

Daten & Fakten zu Rhesi

Das Projekt RHESI umfasst einen 26 km langen Flussabschnitt von der Illmündung bis zum Bodensee. Der Rhein kann dann künftig ein 300-jährliches Hochwasser mit 4300 m³/s schadlos abführen.
Zudem wird die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert. So sollen etwa drei Kernlebensräume, sogenannte Trittsteine, mit Breiten bis zu 380 Meter die Gewässerökologie unterstützen. Das schafft auch Erholungsraum.
Die auf beide Staaten entfallenden Gesamtkosten betragen rund 2 Mrd. Euro. Der Finanzbedarf der Republik Österreich beträgt rund 1,1 Mrd. Euro.
Mit der 15a-Vereinbarung wird festgelegt, dass das Land Vorarlberg 25 % (rund 270 Mio. Euro) der auf die Republik Österreich entfallenden Kosten trägt. 75 % der Gesamtkosten für die Planung, Ausführung und Fertigstellung übernimmt der Bund.
Die Bauarbeiten können – nach Ratifizierung des Staatsvertrages in Österreich und der Schweiz sowie der Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung – voraussichtlich im Jahr 2027 beginnen.

Die Angst vor rechtlichen Einsprüchen
Läuft alles nach Plan, dürfte bereits 2027 mit den Bauarbeiten begonnen werden, diese werden rund 20 Jahre andauern. So ganz in trockenen Tüchern ist RHESI allerdings noch nicht. Denn sollte es Einsprüche geben, könnte das Projekt noch vor dem Höchstgericht landen – ein Szenario, dass sich eigentlich niemand wünschen kann.