Mieten, Vignette & Co.

Anti-Teuerung: Das sind die wichtigsten Punkte

Auf Wunsch von Freiheitlichen und SPÖ absolviert der Nationalrat am Mittwoch einen vorgezogenen Auftakt zur Herbst-Saison. Die Koalition versucht den Oppositionsparteien aber nicht nur mit der angekündigten Mietpreisdeckelung ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen: Wie Kanzler und Vizekanzler am Vormittag erklärten, sollen jetzt auch die Preise für Klimaticket und Autobahnvignette eingefroren werden.

Am Dienstagabend war bereits der erste präventive Gegenschlag der Regierung erfolgt: Wie Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der „Krone“ erklärte, sollen für die kommenden drei Jahre Mieten um maximal fünf Prozent steigen dürfen, selbst wenn die Inflation darüber liegt. Diese Regelung gilt für die kommenden drei Jahre (2024, 2025 und 2026). Das wird beispielsweise im gemeinnützigen Wohnbau dazu führen, dass 2024 nur fünf Prozent Erhöhung (statt befürchteter 15 Prozent) wirksam wird.

In Zukunft werden auch Kategorie- und Richtwertmieten nur einmal pro Jahr erhöht werden können. Mit dieser Deckelung kommt die Regierung vor allem einer Forderung der Sozialdemokraten nach - hatten diese doch eine ähnliche Bremse schon lange gefordert.

Nehammer (re.) und Kogler bekräftigten, „alles dafür zu unternehmen“, damit sich die Menschen „das Leben weiter leisten“ können.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Koalition arbeitet an „dauerhafter Lösung“
Am Mittwoch legte Nehammer noch nach: Die Deckelung der Mietpreise soll nicht nur für die kommenden Jahre gelten, man arbeite bereits an einem Modus für eine dauerhafte Lösung, versprach er. Die Regierung habe bereits große Anstrengungen unternommen, um der Teuerung entgegenzuwirken, betonte der Kanzler im Rahmen einer Pressekonferenz. Das betreffe neben dem großen Brocken der Mieten aber auch andere Teuerungen.

Als konkrete Maßnahme sollen nun etwa auch die Preise für die Autobahnvignette und das Klimaticket nicht an die Inflation angepasst werden. Darüber hinaus seien die Gemeinden dazu angehalten, die von ihnen eingehobenen Gebühren - etwa für die Wasserversorgung - nicht zu erhöhen. 150 Millionen Euro stellt die Regierung dafür bereit. Das seien aber nur einzelne Punkte aus einem „ganzen Programm“, das der Bevölkerung aus der Teuerung helfen soll, so der Kanzler - dazu zählt er auch die Einmalzahlungen oder in Sachen Energie den Anreiz zur thermischen Sanierung.

Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen soll verschärft werden
Stärker zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei zehn Prozent angesetzt werden.

Kogler will „Schummelei“ verhindern
Man habe nicht nur auf die Preise geschaut, sondern darauf geachtet, dass „den Menschen mehr im Börserl bleibt“, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Man stehe im Vergleich mit anderen Ländern gut da, diese hätten nämlich keine solchen Steuersenkungen (Stichwort: Kalte Progression) umgesetzt, führt er weiter aus. Der Gebührenstopp sei bereits im Frühjahr eingeleitet worden - „damit ja nicht geschummelt werden kann“, werde es eine Transparenzdatenbank geben, in der entsprechende Meldungen eingegeben werden müssen.

Gerade bei den Mieten sei aber nicht ausgeschlossen, dass noch weiter nachgebessert wird, sollte dies notwendig werden. Eine Ungleichbehandlung für Vermieter sieht er dabei nicht - diese „tragen hier jetzt zwar einen Mehrbeitrag, aber sie hatten ja auch nicht die Kosten“, so Kogler.

Teuerung bleibt trotzdem Thema
Die SPÖ wird am Mittwochnachmittag im Nationalrat in einem eigenen Antrag dennoch fordern, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs auszusetzen und eine „Anti-Teuerungs-Kommission“ einzusetzen. Die FPÖ verlangt etwa die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen sowie einen Zinsdeckel.