So richtig in der Bevölkerung gepunktet hat die türkis-grüne Regierung mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation wahrlich nicht. Als besonderer Sündenfall in den Augen vieler gilt der massive Widerstand der ÖVP gegen eine Mietpreisbremse - entgegen dem Wunsch des kleinen Koalitionspartners konnte man sich zu kaum mehr als ein paar Alibi-Aktionen samt weiteren Füllhorn-Ausschüttungen durchringen. Nun hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer aber offenbar doch erkannt, dass er, je näher die Wahlen rücken, mit dieser Position zwar die Vermieter, aber nicht die vielen Mieter erreichen kann. Und so kündigte er gestern im „krone.tv“-Sommergespräch an, dass die automatische Inflationsanpassung der Mieten 2024 gestoppt werde, denn im Wahljahr, drohen Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent. Nehammer: „Das werden wir so nicht zulassen. Wir arbeiten an einer deutlichen Unterstützung für Mieter, damit das in dieser Höhe nicht auftritt.“ Gleichzeitig kündigte der ÖVP-Chef im Kampf gegen die Teuerung auch Verschärfungen beim Wettbewerbsrecht an. Er legt also in der Inflationsbekämpfung einen Zahn zu. Ob das auch reicht, um auch in den für die Volkspartei anhaltend schlechten Umfragen zuzulegen?
Kickl IST die FPÖ. Und was kommt dann? Was ist, wenn die FPÖ, wie es in den Umfragen aussieht, dramatisch gewinnt, womöglich Erster wird? Es ist die alles entscheidenden Frage rund um die Nationalratswahlen 2024. Im „krone.tv“-Sommergespräch mit Katia Wagner nimmt Karl Nehammer auch zur Koalitionsfrage Stellung. Und bekräftigt dabei, dass er keine Koalition mit Herbert Kickl bilden würde. Um aber hinzuzufügen: „Herbert Kickl ist nicht die ganze FPÖ.“ Darüber kann man eigentlich nicht einmal diskutieren. Derzeit, daran lassen auch seine eigenen Parteigänger absolut keinen Zweifel, IST Kickl die FPÖ. Und niemand und nichts sonst.
Kommen Sie gut durch den Mittwoch!
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