Richter nun bekannt

Eurofighter-Staatsanwalt urteilt über Kurz & Co.

Politik
18.08.2023 19:14

Es grenzt fast schon an Ironie, dass ausgerechnet der ehemalige Eurofighter-Staatsanwalt - eine Causa, die der ÖVP lange vor Sebastian Kurz Kopfzerbrechen bereitete - als Einzelrichter den Prozess gegen den früheren Kanzler und ÖVP-Obmann Kurz, dessen langjährigen Vertrauten Bernhard Bonelli und die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner leiten wird. Michael Radasztics ist jedenfalls justizintern kein Unbekannter - und auch mit Ex-Politikern hat er schon so seine Erfahrungen gesammelt. 

Radasztics ist seit Anfang Jänner 2023 als Richter am Wiener Landesgericht für Strafsachen tätig, wo er eine Wirtschaftsabteilung übernommen hat. In den vorangegangenen 15 Jahren war er bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig. Ursprünglich hatte Radasztics seine juristische Laufbahn als Rechtsanwalt begonnen, nach seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft war er zunächst für allgemeine Strafsachen zuständig, ehe er sich auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierte. Seit 2012 fungierte er als Gruppenleiter.

Radasztics ermittelte auch gegen Grasser
Radasztics hatte ursprünglich gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt und dann jahrelang das Eurofighter-Verfahren betreut, ehe ihm 2019 dieser Akt entzogen und der WKStA übergeben wurde. Nun wird Radasztics als Einzelrichter die Stichhaltigkeit der Anklage der WKStA gegen Kurz & Co zu beurteilen haben.

Selbst im Visier der Justiz
Gegen Radasztics war seinerzeit von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt worden, weil er in seiner Funktion als Staatsanwalt ein von ihm geführtes prominentes Verfahren abgebrochen, aber nicht eingestellt hatte. Wie sich allerdings herausstellte, war dieses Vorgehen behördenintern übliche Praxis und damit rechtens gedeckt. Auch eine von Radasztics vorgenommene Gutachter-Bestellung erwies sich nicht als der ursprünglich vermutete Amtsmissbrauch. Eben so im Sand verliefen gegen ihn gerichtete Ermittlungen um einen angeblichen Verrat von Amtsgeheimnissen - Radasztics war unterstellt worden, er habe den Inhalt einer der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Weisung weitergegeben.

Dass er den Strafantrag gegen Kurz, Bonelli und Glatz-Kremsner auf den Schreibtisch bekam, ist dem computergesteuerten Aktenverteilungssystem am Wiener Landesgericht geschuldet, das eine gleichmäßige Belastung der über 80 im Grauen Haus tätigen Richterinnen und Richter gewährleisten soll. Nachdem der Strafantrag am 11. August eingebracht wurde, war der Akt in der so genannten Einlaufstelle ins System eingegeben und der von Radasztics geführten Abteilung zugewiesen worden. Strafanträge der WKStA fallen in eine Sonderzuständigkeit, für diese Verfahren sind Wirtschaftsabteilungen zuständig, davon gibt es am Landesgericht für Strafsachen insgesamt zehn.

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