Die sogenannte Normalitätsdebatte in der österreichischen Politik geht weiter. Nun hat sich Herbert Kickl (FPÖ) auf Facebook zu Wort gemeldet und SPÖ-Chef Andreas Babler sowie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert. Diese seien realitätsfern, Babler gar „brandgefährlich für unser Land.“
„Wer die Sorgen der Menschen nicht kennt, ist in der Politik fehl am Platz: Ein realitätsferner Marxist namens Babler, der die katastrophale Migrationskrise leugnet und verspottet („nur Polit-Theater“) ist für unser Land brandgefährlich“, schrieb Herbert Kickl am Montagvormittag auf Facebook. Zudem kritisierte er den Bundeskanzler als „Sonntagsredner, der die leidtragende Bevölkerung in der Teuerungskrise ignoriert.“ Dieser sollte sich „schleunigst einen anderen Beruf suchen.“
Zum Hintergrund: Der SPÖ-Vorsitzende Babler hatte zuvor mit Forderungen wie einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Tempo 100 auf Autobahnen und einer Legalisierung von Cannabis aufhorchen lassen.
„Neue Normalität von Schwarz-Grün-Rot“
Aktuell könnten sich laut Kickl fleißig arbeitende Menschen das Leben und Wohnen nicht mehr leisten, aber die Menschen würden mit immer mehr Steuern und Abgaben belastet werden, heißt es im Posting weiter. Im Zusammenhang mit Steuergeld dürfte sich der Politiker auf die Insolvenz von Kika/Leiner beziehungsweise den zugleich hohen Gewinn von Investor Rene Benko beziehen. Das alles sei zwar die „neue Normalität von Schwarz-Grün-Rot“, aber „definitiv nicht die Normalität für uns Freiheitliche und die österreichische Bevölkerung.“
Zur Erinnerung: Wie berichtet, wurde im Juli ein politischer Schlagabtausch über den Begriff „normal“ geführt. Der Bundeskanzler hatte Klimakleberinnen und Klimakleber, Identitäre und islamische Hasspredigerinnen sowie Hassprediger in einem Video als „nicht normal“ bezeichnet. Das empörte wiederum die Grünen. Es handle sich um eine Verharmlosung, wenn Rechtsradikale und Klimaaktivistinnen sowie -aktivisten gleichgesetzt werden würden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging in seiner Eröffnungsrede bei den Bregenzer Festspielen auch auf die Debatte über „normal denkende Menschen“ ein. „Es ist brandgefährlich, solche Begriffe so absolut zu verwenden, denn sie werden sehr schnell gedankenlos wiedergegeben und tragen so mehr und mehr zum Zerbrechen unserer Gemeinschaft bei“, hielt er fest. Der Begriff „brandgefährlich“ scheint derzeit ebenfalls gerne verwendet zu werden.
Van der Bellen: „Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten“
Es brauche jedenfalls keinen „Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten“, sondern „die besten Lösungen“, forderte Van der Bellen. Geht es nach Kickl, braucht es dazu eine „soziale und patriotische Politik der Empathie, Gerechtigkeit und Besonnenheit.“
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