Wegen Amtsmissbrauchs

Frankreichs Justizminister kommt vor Gericht

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sein Amt dazu genutzt haben, um mit alten Bekannten abzurechnen. Dafür muss er sich vor Gericht verantworten, ein Termin für das Verfahren steht allerdings noch nicht fest.

Der Verdacht lautet, dass Dupond-Moretti gegen Menschen vorging, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. So hatte er gegen drei Angehörige der Finanzstaatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblicke in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. In einem anderen Fall gab er eine interne Untersuchung gegen einen ehemaligen Richter in Auftrag, der einen von Dupond-Morettis früheren Mandaten angeklagt hatte. Zu Sanktionen kam es in allen vier Fällen nicht.

Ich kümmere mich um meine Arbeit und antworte, wenn es so weit ist.

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti

Der Justizminister weist die Vorwürfe von sich. „Ich kümmere mich um meine Arbeit und antworte, wenn es so weit ist“, sagte er am Freitag. Er sei zuversichtlich, dass er seine Unschuld beweisen könne. Auch Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne sprach dem Minister kürzlich ihr „vollstes Vertrauen“ aus und verwies auf die Unschuldsvermutung. Zwei Gewerkschaften von Richterinnen und Richtern sind wiederum besorgt, dass das anstehende Verfahren der gesamten Justiz des Landes schade.

Anhörung gab es schon
Eine Anhörung gab es bereits. Dupond-Moretti beschwerte sich anschließend, dass er nicht über sein Schweigerecht informiert worden sei, was das Kassationsgericht anders sah. Es wies am Freitag mehrere Beschwerden des Ministers zurück und machte damit den Weg frei für ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik. Bis dieses tatsächlich durchgeführt wird, kann es noch Monate dauern.

Sollte der Justizminister verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte 2017 angekündigt, dass Ministerinnen und Minister, gegen die Gerichtsverfahren laufen, zurücktreten sollten.