Unkorrekte Konten

Frankreichs Justiz durchsuchte Büro von Macron

Ausland
14.12.2022 19:03

Frankreichs Justiz hat das Büro von Präsident Emmanuel Macrons Partei durchsuchen lassen. Darüber hinaus wurde das Büro der US-Beratungsfirma McKinsey unter die Lupe genommen. Bei den Ermittlungen geht es um Macrons Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022. Ein Vorwurf lautet etwa, dass Wahlkampfkonten nicht korrekt geführt worden sind.

Die Ermittlungen wurden Ende Oktober aufgenommen. Vorwürfe sind die unkorrekte Führung von Wahlkampfkonten, Begünstigung sowie die Beihilfe zu Begünstigung, wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mitteilte. Zentral ist die Frage, ob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unerlaubterweise von den Diensten der US-Beratungsfirma McKinsey profitiert hat.

Die US-Firma zahlte in Frankreich mindestens zehn Jahre lang keine Steuern. Das Unternehmen beteuerte jedoch, sich an die Gesetze gehalten zu haben. Ein weiterer Aufreger vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr waren die deutlich gestiegenen Ausgaben für externe Beratung in Macrons Amtszeit.

Posten in Ministerien ergattert
Die Justiz untersucht nun, ob Macron bei seinen Wahlkämpfen eine geheimgehaltene Unterstützung der Firma bekommen hat, die er in der Bilanz seiner Wahlkampffinanzierung hätte aufführen müssen. Außerdem soll überprüft werden, ob McKinsey bei der Vergabe von Aufträgen von der Regierung begünstigt wurde und Macron und seine Partei im Gegenzug davon profitierten. So hatte die Zeitung „Le Monde“ im Frühjahr berichtet, dass ehemalige und aktuelle Beraterinnen sowie Berater des Unternehmens bei Macrons Wahlkampf 2017 mitgewirkt und Beschäftigte gar Posten in Ministerien erhalten hätten.

In Frankreich sind die Wahlkampfkosten der Kandidatinnen und Kandidaten gedeckelt, begründet wird das mit Chancengleichheit. Vorwürfe, dass sich nicht alle daran halten, gibt es jedoch immer wieder. So würden Politikerinnen und Politiker Ausgaben verschweigen oder Rechnungen nach unten manipulieren, um das Überschreiten des Budgets zu vertuschen.

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