Kocher in „ZiB 2“

Steuerstopp auf Lebensmittel „nicht treffsicher“

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach sich am Freitagabend in der „ZiB 2“ gegen ein Aussetzen der Umsatzsteuer (USt) auf Lebensmittel aus. Dies sei „nicht treffsicher“, da sich eine solche Maßnahme an alle Menschen richten würde, nicht nur an das untere Einkommensdrittel.

Lösungen sollten immer nachhaltig sein und mit Fachleuten abgesprochen werden. Daher könne es auch dauern, bis ein Projekt umgesetzt sei, erklärte Kocher auf Armin Wolfs Nachfrage. Dieser hatte angemerkt, dass die Regierung bereits im Mai einen Lebensmittelrechner angekündigt hatte, der aber erst im Herbst folgen solle. Für nicht sinnvoll hält Kocher zudem auch eine mögliche Begrenzung der Preissteigerungen beim Bauen. Eine solche würde nur dazu führen, dass weniger Häuser gebaut werden und die Mieten erst recht weiter steigen würden.

Grundsätzlich schätzt Kocher, dass die Inflation (acht Prozent im Juni) in den kommenden Monaten auf fünf bis sechs Prozent zurückgehen werde. Die Differenz zu Deutschland reduziere sich derzeit.

Umzüge erleichtern
Ein weiterer Schwerpunkt im „ZiB 2“-Interview war die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt. Seit dem Frühsommer ist die Arbeitslosigkeit wieder leicht gestiegen, offene Stellen gingen zurück. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Die Arbeitslosigkeit ist beispielsweise in Wien hoch, wohingegen sie in Tirol deutlich niedriger ist. Kocher sieht derzeit eine schwache Konjunktur und bei den Insolvenzen einen Nachholeffekt der Corona-Pandemie.

Obwohl einige seiner Reformen wie die des Arbeitslosengeldes gescheitert sind, zeigt er sich zuversichtlich. So wolle er etwa zusätzliche Möglichkeiten mit den Sozialpartnern vor Ort schaffen, damit ein Umzug für diejenigen, die das möchten - laut ihm vor allem ungebundene Menschen - besser funktioniere. Die Zumutbarkeitsbestimmungen würden hingegen nicht verschärft. Zudem solle die AMS-Vermittlung verbessert werden.

(Bild: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe)

Volle Wahlfreiheit für Eltern
Für Eltern solle es auf dem Arbeitsmarkt die volle Wahlfreiheit geben, beispielsweise durch Kinderbetreuung zu Randzeiten und in den Ferien, sowie alle Möglichkeiten der Arbeitszeit. Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung alleine, so wie ihn beispielsweise die SPÖ und Gewerkschaften immer wieder fordern, sei zu wenig. Die Gemeinden müssten auch unterstützt werden, um Kinderbetreuung flächendeckend umzusetzen.

Zur Bildungskarenz, die kürzlich vom Rechnungshof als „öffentlich finanzierte Auszeit“ kritisiert wurde, hielt Kocher fest, dass diese grundsätzlich eine gute Sache sei und Deutschlands Regierung ebenfalls bereits eine Bildungskarenz nach österreichischem Vorbild einführe. Sie müsse aber treffsicherer werden, damit sie dem Arbeitsmarkt diene und den Menschen als zusätzliche Qualifikation nutze. Diskutieren lasse sich etwa über die Länge und unterschiedliche Varianten wie Bildungsteilzeit.

Die Arbeiterkammer (AK) hat hierzu kürzlich ein höheres Einkommen für die Zeit der Bildungskarenz vorgeschlagen. Derzeit könnten sich nur Menschen mit einer hohen Qualifikation eine solche Zeit leisten, gab sie zu bedenken.