Urteil in Berlin

Letzte Generation nicht als kriminell eingestuft

Ausland
19.07.2023 12:37

Die Klimagruppe Letzte Generation wurde in Deutschland nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Damit sei der bisher verneinte Anfangsverdacht nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung am Mittwoch (siehe Video oben).

Beantragt hatte die Prüfung Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), nachdem sie im Mai ihr Amt angetreten hatte. Die Gruppe Letzte Generation ist seit 2022 vor allem durch Sitzblockaden auf Straßen bekannt, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bisher rund 2000 Verfahren dazu gelandet. Als kriminell stufe man die Gruppe aber nicht ein, hieß es am Mittwoch.

Im benachbarten Brandenburg laufen diesbezüglich weiterhin Ermittlungen gegen die Letzte Generation. Hintergrund sind etwa Attacken von Aktivistinnen und Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Auch das Landesgericht Potsdam hatte einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Protestgeschehen beobachten
„Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden“, hieß es von der Justizverwaltung. Eine künftige andere Bewertung sei durch die aktuelle Einschätzung aber nicht ausgeschlossen. Einzubeziehen sei dabei, wie sich das Protestgeschehen entwickle.

In Wien sorgte die Letzte Generation unter anderem am Dienstag wieder für Chaos im Frühverkehr. In den kommenden Wochen sollen Aktionen in weiteren Bundesländern folgen.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Kostenlose Spiele