„Unglaublich ...“

ÖVP feuert gegen Kickl: Jetzt legt Ministerin nach

Politik
12.07.2023 12:05

Die ÖVP schießt sich momentan voll auf FPÖ-Chef Herbert Kickl ein. Nach Bundeskanzler Karl Nehammer bemüht nun auch Klaudia Tanner die Haltung zum Raketenschutzschirm „Sky Shield“ als Argument, um Kritik am blauen Frontmann zu üben. Kickl sei der Schutz der eigenen Landsleute egal, konstatierte die Verteidigungsministerin am Mittwoch. Nehammer hatte am Dienstag eine Koalition unter Beteiligung Kickls ausgeschlossen und auch dessen Haltung zu Russland angeführt.

In einer Aussendung äußerte sich Tanner ähnlich. „Bei Herbert Kickl wundert mich schon lange nur mehr wenig. Vor allem nach seiner Performance als Innenminister verwundert es nicht, dass Kickl auch die österreichische Beteiligung an SkyShield für billigen Populismus opfern will“, erklärte sie.

Und fügte hinzu: „Es ist für mich unglaublich, wie ihm der Schutz der eigenen Landsleute so egal sein kann und er uns freiwillig schutzlos feindlichen Raketen oder Drohnen ausliefern will.“

Die ÖVP gegen Herbert Kickl: Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begründet ihre Ablehung gegenüber dem FPÖ-Chef mit Sky Shield. (Bild: APA Krone KREATIV,)
Die ÖVP gegen Herbert Kickl: Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begründet ihre Ablehung gegenüber dem FPÖ-Chef mit Sky Shield.

ÖVP-Minister sehen „rote Linie“
Von einer „roten Linie“ gegenüber Kickl hat unter den ÖVP-Regierungsmitgliedern zuletzt schon Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gesprochen. Arbeitsminister Martin Kocher hat eine Beteiligung an einer Regierung unter der Kanzlerschaft des aktuellen FPÖ-Chefs ausgeschlossen, ebenso Außenminister Alexander Schallenberg.

Zitat Icon

Bei Herbert Kickl wundert mich schon lange nur mehr wenig.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

„Sicherheitspolitischer Geisterfahrer“
Auf Anti-Kickl-Linie war am Dienstag auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gefahren. Er bezeichnete ihn als „sicherheitspolitischen Geisterfahrer“ und führte Kickls Umgang mit dem Staatsschutz und seine Haltung zu Russlands Präsident Wladimir Putin als Argumente an.

FPÖ-Chef kritisiert Österreichs Beteiligung an „Sky Shield“
Kickl, der von seinem Umfeld regelmäßig als künftiger „Volkskanzler“ tituliert wird, hatte vergangenen Sonntag den Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem als „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“ kritisiert.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Österreich verliere damit seine Position der Stärke als potenzieller Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Die Beteiligung an dem Projekt gefährde zudem „in höchstem Maße“ den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe.

(Bild: Bundesheerbauer)

Keine Koalition mit Kickl: FPÖ-General reagiert gelassen
Gelassen reagierte unterdessen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Aussage Nehammers, wonach dieser eine Zusammenarbeit mit Kickl nach der nächsten Wahl ausschließe. „Die Frage wird sich gar nicht stellen, weil nach der zu erwartenden Schlappe für die korruptionsgebeutelte ÖVP wohl auch Nehammer nicht mehr Parteichef sein wird und er damit in der Kanzlerfrage keine Rolle mehr spielen wird. Die ÖVP hat in Sachen Obmann traditionell eine sehr kurze Halbwertszeit.“

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