Vorfall in Georgien

Rechtsextremer Mob griff LGBTQ-Veranstaltung an

Eine Open-Air-Veranstaltung im Rahmen der sogenannten Pride-Woche ist in Georgien ins Visier von Rechtsexetrmisten geraten. Hunderte von ihnen rotteten sich am Samstag zusammen, um das Festival für mehr Toleranz in der Nähe der Hauptstadt Tiflis zu stürmen und ihrer Wut auf die Teilnehmer freien Lauf zu lassen. Dabei wurden Regenbogenflaggen, Plakate und andere Gegenstände verbrannt und die Bühne beschädigt. Die Organisatoren erheben schwere Vorwürfe gegen die anwesenden Polizisten.

Georgische Medien berichteten, dass die Angreifer verschiedener rechter Organisationen schwulenfeindliche Parolen gerufen und die Umzäunung der Festes durchbrochen hätten. Auch Geistliche der georgisch-orthodoxen Kirche beteiligten sich demnach an einem Protestmarsch, der zunächst friedlich begonnen hatte. Das Fest hatte der Abschluss einer Woche mit verschiedenen politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen werden sollen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Organisatoren werfen Regierung Komplizenschaft mit Extremisten vor
In einer Erklärung beschuldigten die Organisatoren der Tifliser Pride-Woche die Regierung der Komplizenschaft mit gewalttätigen Anti-LGBTQ-Gruppen. Der Angriff sei „im Voraus koordiniert und mit dem Innenministerium abgesprochen“ gewesen. Das Innenministerium erklärte dagegen, den rechtsextremen Demonstranten sei es gelungen, Polizeiabsperrungen zu umgehen und den Veranstaltungsort zu erreichen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interpress.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die aus Sicht der Veranstalter zu passiv gewesen war.

(Bild: AP)

Präsidentin sieht Freiheit auf Meinungsäußerung verletzt
Präsidentin Salome Surabischwili schrieb auf Twitter, die von der Verfassung garantierten Freiheiten auf Versammlung und freie Meinungsäußerung seien verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten versagt, das Pride-Festival zu schützen. Sie seien auch nicht gegen die Gewalt eingeschritten, kritisierte die prowestliche Staatschefin, die selbst kaum Machtbefugnisse hat.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili

(Bild: APA/AFP/Petras Malukas)

Die EU-Botschaft in Tiflis zeigte sich „enttäuscht“. „Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen und Gewalt ausüben, müssen vor Gericht gestellt werden“, teilte die Vertretung auf Twitter mit. Die US-Botschaft appellierte an die georgische Regierung, die grundlegenden Menschenrechte aller Georgier zu schützen. Es sei undemokratisch, Gewalt und Einschüchterung einzusetzen, um andere Ansichten zum Schweigen zu bringen. „Das läuft Georgiens Geschichte von Toleranz, Mitgefühl und Pluralismus zuwider.“

Im Regenbogen-Monat Juni kommt es weltweit zu zahlreichen Kundgebungen, Partys und Paraden, um auf die Rechte und Probleme von Menschen aus der LGBTQ-Szene hinzuweisen. In einigen Ländern riskieren die Teilnehmer dabei mitunter ihr Leben, da sie nicht nur gesetzlich marginalisiert werden, sondern auch Hass in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind.