Angriffe auf Polizei

Ausschreitungen bei Eritrea-Festival in Hessen

Ausland
08.07.2023 16:19

Zu schweren Ausschreitungen ist es am Samstag am Rande eines umstrittenen eritreischen Kulturfestivals im deutschen Bundesland Hessen gekommen. Es war von „massiven Angriffen“ auch auf Sicherheitskräfte die Rede. 26 Polizisten seien verletzt worden, teilte ein Sprecher der Exekutive der Stadt Gießen, wo die Veranstaltung stattfindet, am frühen Nachmittag mit. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen.

Unter anderem habe es Angriffe mit Steinen gegeben, teilte das Polizeipräsidium Mittelhessen über Twitter mit. Die Polizisten hätten am Festivalort, den Hessenhallen, verhindert, dass Personengruppen auf das Gelände stürmten. Auch von Rauchbomben und Flaschenwürfen war die Rede. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um die Angreifer zu vertreiben. Aufgrund der dynamischen Lage seien über die mehr als 1000 Beamten hinaus, die bereits im Einsatz waren, weitere Polizisten nach Gießen gerufen worden, sagte der Polizeisprecher. Es gehe um mehrere Hundert Kräfte aus allen hessischen Polizeipräsidien. Mit Lautsprechertrupps werde versucht, auf Personen einzuwirken, die an Absperrungen aufträten und möglicherweise versuchen wollten, diese zu durchbrechen. Auch ein Polizeihubschrauber und eine Drohne waren im Einsatz.

Videos in sozialen Medien zeigten eine enorm aufgeheizte Stimmung und das Eingreifen der Polizei, um die tobende Menge auseinanderzutreiben. Ob es Verletzte gibt, ist noch nicht bekannt. Allerdings geisterte die Meldung über einen toten Festivalbesucher herum. Dazu hielt die Polizei auf Twitter fest: „Uns liegen aktuell keine Hinweise darauf vor. Unser Appell an Euch, solche Falschmeldungen nicht zu verbreiten.“

Regierungsnähe der Veranstalter als Kritikpunkt
Nach Darstellung des Polizeisprechers handelt es sich bei dem Festival um „eine kulturelle Veranstaltung“, die die eritreische Kultur und Traditionen feiere. „Es handelt sich um eine friedliche und familiäre Veranstaltung für jedermann.“  Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei dem Festival Ausschreitungen mit Verletzten gegeben. Gegner der Veranstaltung sehen eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas. Zudem wird vermutet, dass Spenden für die Regierung gesammelt werden. Die Veranstalter rechneten am Samstag und Sonntag mit jeweils etwa 2500 Besuchern. Ein Verbot des Festivals durch die Stadt war vom Gießener Verwaltungsgericht gekippt und diese Entscheidung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden.

Autofahrer bei Gegendemo bedroht
Zu Mittag begann eine Kundgebung gegen das Festival in der Gießener Innenstadt, bisher sind keine Zwischenfälle gemeldet worden. Je nach Einsatzlage sperrte die Polizei an unterschiedlichen Stellen in der Stadt Straßen. Am Neustädter Tor gab es der Polizei zufolge eine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Beteiligten. Dort sei es auch zu Drohungen gegenüber Autofahrern gekommen. Von einer Brücke seien auch Gegenstände geworfen worden und Fahrzeuge beschädigt worden.

Mitarbeiter eines Geschäfts in der Nähe der Hessenhallen berichteten, dass Scheiben von vorbeifahrenden Autos eingeschlagen worden seien. Man habe auch Sorgen um die eigene Sicherheit gehabt, sagte eine der Beschäftigten. In deutschen Medien hieß es, dass es im Vorfeld des Festivals Hinweise auf einen geplanten Angriff auf das Event gegeben habe. Am späten Nachmittag beruhigte sich die Lage in Gießen wieder.

Seit der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien vor rund 30 Jahren regiert Präsident Isayas Afewerki das Land mit einer Übergangsregierung. International geriet Afewerki zuletzt in die Kritik, da die eritreische Armee mehreren UN-Berichten zufolge im äthiopischen Bürgerkrieg bis November 2022 an der Seite der äthiopischen Zentralregierung schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben soll. Zudem sind in dem Land viele Freiheitsrechte weitgehend eingeschränkt.

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